Geheimnisverrat: Ermittlungen gegen Verfassungsschützer

Von dpa 03.07.2021, 10:44

Schwerin - Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern wegen Geheimnisverrats. Das Innenministerium in Schwerin teilte am Freitagabend mit, es habe dem Generalbundesanwalt „vollste Unterstützung“ bei den Ermittlungen zugesagt. Der betroffene Mitarbeiter sei vorsorglich beurlaubt worden. Es gelte die Unschuldsvermutung, hieß es. Innenminister Torsten Renz (CDU) kündigte an, dass er die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags über den Sachverhalt unterrichten werde.

Die Ermittlungen gehen den Angaben zufolge auf Ereignisse im Jahr 2020 zurück. Näheres teilte das Ministerium nicht mit. Nach Recherchen von „Spiegel“ und MDR soll ein ehemaliger V-Mann an der geplanten Ermordung eines tschetschenischen Aktivisten in der Nähe von München beteiligt gewesen sein. Der Verfassungsschutzmitarbeiter stehe im Verdacht, dem V-Mann die Adresse des Tschetschenen verraten zu haben. Der ehemalige V-Mann sitze seit Ende vergangenen Jahres in Haft. Der Mordplan sei aufgeflogen, weil sich ein zweiter von Tschetschenien als Killer angeheuerter Mann den deutschen Behörden gestellt habe.