Grünen-Chefin bemängelt Kommunikation bei Regierungsarbeit

Potsdam - Die Vorsitzende der Bündnisgrünen in Brandenburg, Julia Schmidt, hat fehlendes Vertrauen bei der Regierungsarbeit innerhalb der Koalition beklagt. Um Konfliktpunkte zu managen, brauche das Koalitionsmanagement „Fingerspitzengefühl, gegenseitige Unterstützung und gute interne Kommunikation“. Das vermisse sie manchmal“, sagte Schmidt dem „Prignitzer“ (Montagsausgabe).

Als Beispiel nannte sie das jüngste Impfkabinett, das als Gremium vertraulich tagt. Dort sei die Impfkampagne vorgestellt worden. Informationen daraus seien an die Medien gegeben worden, sagte Schmidt der Zeitung. „Man kann sich nicht mehr sicher sein, dass als vertraulich vereinbarte Informationen auch vertraulich bleiben.“ Bereits vor etwa vier Wochen hatte sie in einem dpa-Interview eine bessere Zusammenarbeit der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition angemahnt.

Der Politikbetrieb und die Politiklandschaft veränderten sich gerade, schätzte Schmidt ein. Das sehe man auf Bundesebene, aber auch in Brandenburg. Die SPD sei nicht mehr die „Brandenburg-Partei“ mit wechselndem, kleinerem Koalitionspartner, sondern ein Partner in einer Dreier-Konstellation. Daraus entstünden per se mehr Konfliktpunkte. „Ich habe das Gefühl, dass es der SPD noch schwerfällt, sich auf die neue Situation einzulassen.“

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hatte zuvor Kritik innerhalb der Koalition am Regierungsstil zurückgewiesen. Brandenburg komme in vielen Bereichen gut voran. Das zeige, wie gut die Landesregierung zusammenarbeite, hatte er der „Märkischen Oderzeitung“ und der „Lausitzer Rundschau“ in einem Interview gesagt. Als Beispiele nannte er Tesla und die Milliardeninvestition der Deutschen Bahn in das Cottbuser Bahnwerk.

Die Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen sei „keine Einheitspartei Brandenburg“, hatte der Regierungschef betont. Die unterschiedlichen Positionen der Parteien blieben. Gerade bei der Inneren Sicherheit hätten die Grünen andere Auffassungen als SPD und CDU. Die Koalition und der Landtag müssten hier Kompromisse finden. Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages schloss Woidke aus.