Junge Brandenburger beteiligen sich an Klimaklagen der DUH

Von dpa 05.07.2021, 13:27
Brandenburgs Grünen-Landesvorsitzende Alexandra Pichl.
Brandenburgs Grünen-Landesvorsitzende Alexandra Pichl. Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Berlin/Potsdam - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Bundesverfassungsgericht nach eigenen Angaben Klimaklagen gegen die Bundesländer Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern eingereicht. Wie die Umwelthilfe am Montag mitteilte, haben sich 21 junge Menschen zwischen 6 und 21 Jahren den insgesamt vier Verfassungsbeschwerden und einer Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof angeschlossen. In Brandenburg sind den Angaben zufolge sieben teilweise Minderjährige sowie drei vom Klimawandel besonders betroffene Grundstückseigentümer beteiligt.

Zur Begründung erklärte die DUH, dass die drei Länder exemplarisch für eine verfehlte Klimaschutzpolitik auf Landesebene stünden. Sie hätten es versäumt, Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen verbindlich festzulegen, etwa in der Verkehrspolitik.

„Die Klimakrise ist die größte Bedrohung der Menschheit, die es jemals gab“, sagte Emma Kiehm, die als Vertreterin von Fridays for Future Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) als Beschwerdeführerin auftritt. „Weil meine Landesregierung davor die Augen verschließt und kein Klimaschutzgesetz verabschieden will, ziehe ich jetzt vor das Bundesverfassungsgericht.“

Die Kläger werfen der Brandenburger Landesregierung vor, dass sie statt eines Klimaschutzgesetzes bis 2022 lediglich einen Klimaplan verabschieden wolle, der nur in den Ministerien abgestimmt werden solle. Dafür hatte Landesumweltminister Axel Vogel (Grüne) Ende Juni den Startschuss gegeben.

Die neuen Klimaklagen führten zum Streit in der rot-schwarz-grünen Koalition in Brandenburg. Im Koalitionsvertrag sei bereits die Vereinbarung einer verbindlichen Klimastrategie festgehalten, die unter Beteiligung von Unternehmen und Verbänden erarbeitet werden solle, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Wolfgang Roick. „Wir brauchen keine gerichtlichen Showkämpfe“, kritisierte er.

Dagegen unterstützte die Grünen-Landesvorsitzende Alexandra Pichl die Klagen. „Die kommenden Generationen haben ein Recht auf eine intakte Umwelt und ein lebenswertes Klima. Es ist richtig, dass sie dieses jetzt gerichtlich erstreiten wollen“, betonte Pichl. Eine erfolgreiche Klage wäre ein weiterer Antrieb für die konkrete Ausgestaltung des Klimaplans, meinte sie.