Regierungsbündnis: Koalition will Aufschwung und Reformen

Berlin - Spitzentreffen mit der Industrie und zügige Sozialreformen sollen nach dem Willen der Regierungskoalition im Herbst Weichen für eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland legen. Zugleich versprachen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder und die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil nach einem Koalitionsausschuss in Berlin einen konstruktiven Umgang miteinander. 

Angesichts von viel internem Streit in den ersten 100 Tagen räumten die vier Parteichefs von CDU, CSU und SPD Fehler ein. Nun will die Koalition nach Söders Worten „nach der Sommerdepression“ eine „neue Herbst-Kraft“ finden. Eine Liste mit mehreren Vorhaben, wie sie von manchen in der Koalition erwartet worden war, legten die Spitzen am Abend nicht vor.

Merz und Bas hatten sich in den vergangenen Tagen mit Auftritten und Interviews einen Schlagabtausch zu den Sozialkosten geliefert. Nun betonten beide gemeinsame Ziele. Merz setzt auf eine von Bas als Sozialministerin vorbereitete Reform des Bürgergelds, für die allerdings noch weitere Beratungen der vier schwarz-roten Parteichefs vorgesehen seien. „Ich gehe davon aus, dass wir noch in diesem Jahr die wichtigsten Eckpunkte für eine solche Reform miteinander vereinbaren, so dass es dann auch zügig eine Reform des sogenannten Bürgergelds geben wird“, sagte der Kanzler. 

Merz betonte noch einmal, dass die Leistung dann zur „neuen Grundsicherung“ werde. Missbrauch solle stärker unter Kontrolle gebracht werden. Die Menschen sollten verstärkt in den Arbeitsmarkt gehen oder dorthin zurückkehren. 

Zurückhaltend reagierte Bas auf Merz' Bürgergeld-Sparforderung von fünf Milliarden Euro vom Vortag. „Ich dämpfe immer die Erwartungen.“ Denn: „Es ist abhängig davon, dass die Wirtschaft anzieht.“ 

Die SPD-Chefin begründete, warum der von der Koalition erhoffte Wirtschaftsaufschwung aus ihrer Sicht auch die Debatte um Einsparungen im Sozialen entschärfen würde. „Wenn wir 100.000 Menschen mehr in Arbeit bringen, dann macht das durchaus ein bis zwei Milliarden aus, die wir dann auch sparen“, sagte Bas. Reformbedarf beim Bürgergeld habe sie im Übrigen nie widersprochen. „Mich muss man hier auch nicht zum Jagen tragen.“ 

Noch am Tag vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt hatte Merz Bas in einem Interview kritisiert, weil sie die Debatte um Kosten des Sozialstaats „Bullshit“ genannt hatte. Während Merz den Sozialstaat in heutiger Form mehreren Äußerungen der vergangenen Tage zufolge für nicht mehr bezahlbar hält, hatte Bas wiederholt vor zu großen Hoffnungen auf Einsparungen durch Reformen gewarnt. In einem versöhnlichen Abendessen am Tag vor dem Koalitionsausschuss hätten sich Bas und Merz dann aber gut unterhalten und eine gemeinsame Zielsetzung abgesteckt, berichteten beide - und zwar laut Bas „bei zwei Bier“.

Ausdrücklich bekannte sich Merz danach zum Sozialstaat: „Wir wollen ihn nicht schleifen, wir wollen ihn nicht abschaffen, wir wollen ihn nicht kürzen“, sagte er. „Wir wollen ihn in seinen wichtigsten Funktionen erhalten.“ 

Grünen-Chefin Franziska Brantner warf Merz vor, den Menschen mit der „angeblich neuen Grundsicherung“ etwas vorzumachen. Es sei zu befürchten, dass nur darum gehe, Menschen in Not die Schuld an ihrer Lage zu geben, statt ihnen echte Chancen einzuräumen, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Passend zur von Bas ausgerufenen Priorität auf die Ankurbelung der Wirtschaft stellen die Koalitionäre ihre Anstrengungen für den Industriestandort Deutschland in den Vordergrund. Gleich zu zwei Spitzentreffen lädt der Kanzler ein. Für einen Gipfel mit der angeschlagenen Stahlindustrie im Kanzleramt laute das Ziel, „dass wir auf Dauer Stahlproduktion in Deutschland erhalten“, wie Merz sagte. Besprechen wolle man das mit den Erzeugern und Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern. Wegen harter Konkurrenz vor allem aus Asien, hoher Energiepreise und der Konjunkturschwäche hatte die deutsche Stahlbranche zuletzt deutlich weniger Stahl hergestellt. Hinzukommen die Zölle von US-Präsident Donald Trump.

Merz will zudem zu einem industriepolitischen Dialog zur Zukunft der angeschlagenen Automobilindustrie einladen. Nicht nur die großen Hersteller hätten zu kämpfen, auch die Zulieferindustrie leide im Augenblick stark. Söder betonte, man sei nicht bereit, China oder anderen Automobilmärkten die Zukunft zu überlassen. 

Vorerst ungelöst bleibt die Frage, wie Union und SPD das 30-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt 2027 stopfen wollen. Finanzminister Klingbeil will die Verhandlungen nicht zur Zerreißprobe werden lassen. „Ich will darauf verzichten, dass wir im normalen Haushaltsaufstellungsverfahren für 2027 in nächtelange Koalitionssitzungen kommen und öffentlichen Streit, falls es den geben sollte an der einen oder anderen Stelle, zelebrieren“, sagte er. 

Merz betonte, alle drei Partner seien sich über die Dimension der Aufgabe im Klaren. Es gehe nicht nur um den Bundeshaushalt 2027, sondern auch um die Etats 2028 und 2029. Klingbeil sagte, die Koalition müsse nun so schnell wie möglich ein Gesamtpaket vorlegen, das eine Antwort darauf gebe, wie die Lücke geschlossen werden solle. „Es wird gerecht dabei zugehen“, betonte Klingbeil. Es sei aber auch klar, „dass wir alle sicherlich uns etwas abverlangen werden bei den Verhandlungen um den Haushalt 2027“. 

Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf der Koalition Planlosigkeit vor. „Diese gezwungene Harmonieshow konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Koalition keinen Plan hat, wie sie die absehbaren riesigen Löcher in den Haushalten stopfen will“, sagte Reichinnek den Zeitungen der Funke Mediengruppe.