Kompromiss bei Antrag auf Landtagsauflösung möglich

Von dpa

Erfurt - Nach wochenlanger Kontroverse scheint ein Kompromiss beim Antrag auf Auflösung des Thüringer Landtages in Sicht. Die SPD-Fraktion poche nicht mehr darauf, dass der Antrag bereits von 60 Abgeordneten unterschrieben werden müsse, sagte ihr Vorsitzender Matthias Hey am Mittwoch in Erfurt. Er gehe nun davon aus, dass der Antrag wie von der Verfassung vorgesehen von insgesamt 30 Abgeordneten der rot-rot-grünen Minderheitskoalition sowie der oppositionellen CDU-Fraktion gestellt wird. „Wir werden uns dieser schlankeren Variante nicht verweigern“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich.

Die CDU will laut Fraktionschef Mario Voigt zehn Unterschriften beisteuern. Zu Details der Antragstellung soll es nach Angaben von Voigt an diesem Donnerstag ein Treffen der Fraktionsspitzen von Linker, SPD, Grünen und CDU geben. Die vier Fraktionen hatten in den vergangenen Wochen deutlich gemacht, dass sie dazu stehen, dass der Landtags zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September neu gewählt wird - in der Hoffnung auf klare Mehrheitsverhältnisse.

FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich ließ weiter offen, wie seine Fraktion abstimmen werde. Die AfD werde sich bei der Abstimmung, die für den 19. Juli geplant ist, enthalten, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Björn Höcke.

Bei der Abstimmung über die Landtagsauflösung - es wäre die erste seit der Wiedervereinigung in Thüringen - ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. 60 Abgeordnete müssten zustimmen, Rot-Rot-Grün kommt auf 42, die CDU wegen vier Abweichlern nur auf 17. Die FDP-Abgeordnete Ute Bergner hat bereits öffentlich erklärt, für die Parlamentsauflösung zu stimmen.