SozialministerinKöpping nach Protesten Geflüchtete besorgt

In der Gemeinde Kriebethal in Mittelsachsen sollen bis zu zwölf junge Flüchtlinge in einem früheren Pflegeheim untergebracht werden. Dagegen regt sich bei einem Teil der Einheimischen Protest. Sachsen machte mit Ausgrenzungen schon 2015 unrühmliche Schlagzeilen.

Von dpa Aktualisiert: 26.01.2023, 05:53
Petra Köpping (SPD), Sozialministerin in Sachsen, lächelt in die Kamera.
Petra Köpping (SPD), Sozialministerin in Sachsen, lächelt in die Kamera. Hendrik Schmidt/dpa/Archiv

Dresden/Kriebethal - Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat mit Unverständnis und Besorgnis auf Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen reagiert. „Die mancherorts wieder aufflammende pauschale Ablehnung dieser Menschen finde ich unsäglich, genauso wie die oft unangemeldeten Demonstrationen, die klar erkennbar von Rechtsextremisten angeführt oder begleitet werden. Ich hatte eigentlich gehofft, dass sich 2015 nicht wiederholt“, erklärte Köpping am Dienstag in Dresden. Alle Flüchtlinge hätten in Deutschland einen Anspruch, menschenwürdig untergebracht zu werden.

„Wir haben in der damaligen Zeit doch so viel gelernt“, sagte die Ministerin mit Blick auf die Jahre 2015 und 2016, wo Sachsen wegen zahlreicher Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte selbst international in die Schlagzeilen geriet. „Wichtig ist, dass es eine intensive Kommunikation zwischen allen Beteiligten gibt, damit man sich gegenseitig kennenlernt. Dass sofort Integrations- und Betreuungsmaßnahmen vor Ort organisiert werden. Dass die Verfahren schnell ablaufen und die Betroffenen schnell in Arbeit gebracht werden“, hob Köpping hervor.

„Wir wissen auch, dass wir die Menschen nicht nur in großen Unterkünften unterbringen sollten, sondern bestmöglich verteilen. Das alles haben wir 2015 und 2016 gelernt und erfahren“, appellierte Köpping. Seitdem habe Sachsen umfangreiche Integrationsmaßnahmen geschaffen - von der Flüchtlingssozialarbeit bis zu einem eigenen Landessprachkurs. Vor allem die Landkreise und kreisfreien Städte würden jährlich mehr als 20 Millionen Euro an Zuschüssen für ihre eigene Integrationsarbeit bekommen. „Dass wir mancherorts wieder bei null anfangen, betrübt mich.“

Zuletzt hatte es vor allem in Kriebethal (Landkreis Mittelsachsen) und Laussig (Landkreis Nordsachsen) Proteste gegen die Unterbringung Geflüchteter gegeben. In Kriebethal geht es um die Aufnahme von bis zu zwölf Kindern und Jugendlichen in einem früheren Pflegeheim. Nach Medienberichten hat ein gutes Drittel der rund 600 Einwohner dagegen eine Petition unterschrieben. Die rechtsextremen „Freien Sachsen“ hatten zum Widerstand mobilisiert.

Am Dienstag meldeten sich auch mehrere Fraktionen aus dem Kreistag von Nordsachsen zu Wort und verurteilten im Zusammenhang mit Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen verbale Angriffe und Beleidigungen gegen den Bürgermeister der Gemeinde Laussig. Weder dem Landkreis noch seinen Gemeinden und Städten sei geholfen, „wenn Fehl- und Falschinformationen verbreitet werden und einzelne Gemeindevertreter in einer Weise beleidigt und verbal niedergeschrien werden, die eine sachliche und konstruktive Auseinandersetzung mit der Aufgabe und der Herausforderung der Unterbringung von Asylsuchenden wesentlich erschweren“, hieß es in der Erklärung.