Kretschmer: Unionsprogramm mit Aufschwung finanzierbar

Von dpa
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, gibt eine Pressekonferenz.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, gibt eine Pressekonferenz. Ulf Mauder/dpa/Archivbild

Berlin - Sachsens christdemokratischer Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Finanzierbarkeit des Unionswahlprogramms verteidigt. Die Kosten der Corona-Krise und mehr Klimaschutz sollen mit einem Wirtschaftsaufschwung und technischem Fortschritt bewältigt werden, wie das CDU-Präsidiumsmitglied am Montag im Deutschlandfunk erläuterte. „Deutschland ist ein starkes und auch reiches Land, wir müssen nicht gleich über Verzicht reden.“ Kretschmer betonte: „Das Wichtigste ist die klare Aussage, es gibt keine Steuererhöhungen.“

Er erläuterte: „Nach dieser Corona-Krise brauchen wir einen Aufschwung. Einmal, weil wir die Kosten, die wir zur Bewältigung dieser schwierigen Krise aufgenommen haben, nicht zukünftigen Generationen überlassen wollen. Und zweitens, weil dieses Land, wenn es auch zukünftig Wohlstand erhalten will und im Wettbewerb bestehen will, wirklich eine andere Dynamik braucht.“

Klimaschutz wiederum müssten sich alle leisten können, und die Wirtschaft dürfe nicht ins Ausland abwandern. „Das geht nur, wenn man auf Innovation setzt, auf technischen Fortschritt.“

Als letzte der großen Parteien wollen CDU und CSU an diesem Montag ihr Wahlprogramm vorstellen. Aus dem am späten Sonntagabend nach dem Treffen der Präsidien an die größeren Vorstände der Schwesterparteien verschickten Entwurf geht hervor, dass die Spitzen von CDU und CSU die Wahl mit einer Absage an Steuererhöhungen und einer Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen gewinnen wollen. Oppositionspolitiker haben der Union bereits vorgeworfen, unkonkret zu bleiben.