Kommunalpolitik: Landkreise fordern ein klares Gesamtkonzept zur Entlastung

Magdeburg - Die Landkreise in Sachsen-Anhalt haben mit Blick auf das Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der kommenden Woche klare Entscheidungen gefordert. „Angesichts der steigenden Kosten bei Gas und Strom erwarten wir anstelle vieler Einzelmaßnahmen kurzfristig ein Gesamtkonzept, das schnell und unbürokratisch zu einer Entlastung der Lage führt“, sagte der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich (CDU), laut einer Mitteilung vom Mittwoch.

In einem Forderungspapier schlägt der Landkreistag unter anderem einen staatlichen Preisdeckel für Gas und Strom sowie finanzielle Absicherung der Kommunen und kommunalen Unternehmen vor. Der Bund wird zudem dazu aufgefordert, den Kommunen einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf für die Umsetzung antragsbezogener Maßnahmen zur Entlastung der Bürger einzuräumen. Der Landkreistag lehnt darüber hinaus aus finanziellen Gründen die geplante Einführung des Bürgergeldes ab.