Landtag setzt Treuhand-Untersuchungsausschuss ein

Von dpa
Mikrofone stehen auf dem Tisch.
Mikrofone stehen auf dem Tisch. Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Erfurt - Der Landtag hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich mit Privatisierungen der Treuhandanstalt in den 1990er Jahren beschäftigen soll. Der Aussschuss wurde von der CDU-Fraktion beantragt. Linke, SPD, Grüne und FDP meldeten am Donnerstag im Parlament Zweifel an, ob ein solcher Ausschuss das richtige Gremium sei, um sich mit Fehlern und ihren Folgen der Trauhandarbeit auseinander zu setzen. „Viele Menschen treibt die Treuhandproblematik noch immer um“, sagte der Linke-Abgeordnete Andreas Schubert. „Aber das ist nicht das angemessene Instrument.“

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein von der Verfassung garantiertes Minderheitenrecht, das der Opposition zusteht. Auch die AfD-Fraktion hat einen Treuhand-Untersuchungsausschuss beantragt. Darüber soll ebenfalls noch in der Landtagssitzung entschieden werden - möglicherweise kommt es zu der paradoxen Situation, dass zwei Untersuchungsausschüsse mit etwas unterschiedlicher Fragestellung im Parlament in Erfurt existieren.

Hintergrund ist, dass die CDU ihren Ausschuss beantragt hat, weil sie nicht wollte, dass die AfD den Vorsitz in einem Ausschuss zu politisch motivierter Gewalt bekommt. Der Vorsitz in Untersuchungsausschüssen wird nach der Größe der Fraktionen verteilt.