Landtag startet in letzte Sitzungswoche vor Neuwahl

Von dpa 08.06.2021, 17:44
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht.
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht. Stefan Sauer/dpa/Archivbild

Schwerin - Zum Ende der fünfjährigen Wahlperiode liegt vor den Abgeordneten des Landtags in Schwerin noch einmal ein Beratungs- und Abstimmungsmarathon. Auf dem Programm der letzten regulären Sitzungswoche stehen 60 Tagesordnungspunkte, darunter 21 Gesetze. Zum Auftakt heute will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine weitere Regierungserklärung zur aktuellen Lage in der Corona-Pandemie geben. Am Dienstag hatte das Kabinett angesichts der anhaltend niedrigen Zahl von Neuinfektionen weitere Lockerungsschritte bei den Corona-Schutzvorschriften beschlossen.

Die Linke kündigte einen eigenen Antrag zu möglichen Öffnungsschritten an. Zudem will sie in der dreitätigen Sitzung unter anderem die Themen Bildung und Lohnentwicklung aufrufen, die AfD zusätzliche Urlaubstage für Familien einfordern. Auf Antrag der SPD befasst sich das Parlament in der Aktuellen Stunde am Freitag mit der Schaffung gut bezahlter Jobs im Land. Die CDU ließ den Kampf gegen Antisemitismus auf die Tagesordnung setzen.