Landtag will zwei neue Untersuchungsausschüsse einsetzen

Von dpa 21.07.2021, 17:35
Der Schriftzug „Thüringer Landtag“ steht an der Mauer neben dem Plenarsaal.
Der Schriftzug „Thüringer Landtag“ steht an der Mauer neben dem Plenarsaal. Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Erfurt - Der Thüringer Landtag will heute (9.00 Uhr) zwei weitere Untersuchungsausschüsse einsetzen. Eines der Gremien soll auf Antrag der CDU-Fraktion die Arbeit der Treuhandanstalt bei der Privatisierung von Unternehmen in den 1990er Jahren untersuchen. Ein zweiter Ausschuss soll sich mit den Strukturen politischer Gewalt in Thüringen beschäftigen.

Die Ausschüsse hatten bereits Anfang Juli für heftige Debatten im Parlament in Erfurt gesorgt. Der Grund: Fast hätte ausgerechnet die AfD, die der Verfassungsschutz im Blick hat, den Vorsitz im Untersuchungsausschuss für politische Gewalt bekommen. Das konnte die CDU-Fraktion nur verhindern, indem sie einen zweiten Ausschuss beantragte, in dem die AfD-Fraktion nach den Regeln des Landtags als zweitstärkste Fraktion den Vorsitz erhalten würde.

Die Einsetzung der Ausschüsse gilt als Recht der Opposition als sicher. Offen ist aber, ob wie geplant noch am Donnerstag auch Ausschussvorsitzende gewählt werden können und sie damit arbeitsfähig sind. Die Mehrheit dafür gilt als unsicher.