Landtagsfraktionen wollen mehr Einfluss bei der Richterwahl

Von dpa 04.06.2021, 10:43
Tobias Koch (CDU), Fraktionsvorsitzender im schleswig-holsteinischen Landtag, spricht während einer Landtagssitzung.
Tobias Koch (CDU), Fraktionsvorsitzender im schleswig-holsteinischen Landtag, spricht während einer Landtagssitzung. Carsten Rehder/dpa/Archivbild

Kiel - Die Regierungsfraktionen sowie SPD und SSW wollen der Politik mehr Einfluss bei der Auswahl von Richtern in Schleswig-Holstein verschaffen. Der Richterwahlausschuss habe nach bestehender Rechtsauslegung des Oberverwaltungsgerichts derzeit keine echte Entscheidungsfreiheit mehr, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Stattdessen könne das Gremium nur noch beste Beurteilungen bestätigen.

Bislang gilt das strikte Gebot der Bestenauslese. Sie beruht auf Artikel 33 des Grundgesetzes und bedeutet, dass es bei der Besetzung öffentlicher Ämter nach Fähigkeit und Leistung gehen soll. Dabei sind die Beurteilungen der Juristen durch die Gerichtspräsidenten entscheidend. In der Regel sitzen im Richterwahlausschuss acht Landtagsabgeordnete, drei Richter und ein Anwalt. Entscheidungen muss das Gremium mit Zweidrittelmehrheit treffen.

CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW wollen stärker mitbestimmen. Der Richterwahlausschuss soll künftig prüfen, ob die Bewerber die persönlichen Voraussetzungen für dieses Amt besitzen und ob die sachlichen Vorraussetzungen erfüllt sind. Konkret heißt es im Gesetzentwurf zum Richterwahlausschuss zur Bestenauslese: „Bei seiner Wahlentscheidung lässt es sich von Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes leiten.“ Richterverbände hatten die Pläne bereits im Februar scharf kritisiert.