Maaßen: Unabhängiger Journalismus unverzichtbar

Von dpa 04.07.2021, 20:33
Der Thüringer CDU-Bundestagskandidat und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.
Der Thüringer CDU-Bundestagskandidat und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Berlin - Der Thüringer CDU-Bundestagskandidat und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat nach seinen Vorwürfen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekräftigt, dass Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland Verfassungsrang haben. „Unabhängiger Journalismus und ein politisch unabhängiger #OERR (öffentlich-rechtlicher Rundfunk) sind für die Demokratie unverzichtbar“, schrieb er am Sonntagabend bei Twitter. „Tendenziöse Berichterstattung im #OERR kritisiere ich. Auch das gehört zur Meinungsfreiheit. Klar ist aber: Eine „Gesinnungskontrolle“ journalistischer Arbeit durch die Politik darf es nicht geben.“

Maaßen hatte im Sender tv.Berlin zur politischen Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien gesagt: „Ich sehe nicht mehr die Ausgewogenheit der Berichterstattung.“ Es gebe einen „klaren Linksdrall“. In dem am Donnerstag veröffentlichten Interview warf er den Anstalten „Meinungsmanipulation“ vor, etwa über das Weglassen von Tatsachen und die Anwendung von „Tricks“.

Er brachte zudem einen „NDR-Untersuchungsausschuss“ ins Gespräch. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) sei für die „Tagesschau“ zuständig, erklärte er. „Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der „Tagesschau“ oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und „Tagesschau“ arbeiten, und der linken und linksextremen Szene - dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert, dass auch die Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand gestellt wird, ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, (...) die „Tagesschau“ durch Redaktion zu begleiten.“ Für seine Äußerungen hatte er scharfe Kritik geerntet.