CDU: Merz wirft Bundeskanzler Scholz Führungsschwäche vor

Stuhr - Vor der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Führungsschwäche vorgeworfen. Merz sagte am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung im Landkreis Diepholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hätten sich über Wochen öffentlich gestritten. „Meine Damen und Herren, das ist nicht nur ein Problem von diesen beiden, das ist ein Problem des Bundeskanzlers“, sagte Merz. „So kann man eine Regierung nicht führen.“ Der CDU-Vorsitzende sagte, als Bundeskanzler hätte er das nicht zugelassen.

Merz warnte bei der Veranstaltung, dass eine schlechte Ausgestaltung der Energiepreisbremse zu einem Legitimationsproblem der Bundesregierung führen und auch auf die Politik im Allgemeinen zurückfallen könne. „Dann werden alle mit dem Finger auf uns zeigen und sagen: Die sind noch nicht einmal in der Lage, ein solches Problem zu lösen.“ Die Ampelkoalition hatte Ende September einen neuen „Abwehrschirm“ von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen. Der Bundesregierung bot der Oppositionsführer im Bundestag bei der Energiepreisbremse seine Zusammenarbeit an. „Ich möchte an dieser Stelle keinen parteipolitischen Streit“, sagte Merz.

Derzeit regieren SPD und CDU in Niedersachsen in einer großen Koalition. Eine Fortsetzung des Bündnisses gilt aber als unwahrscheinlich. Bei der Wahl 2017 war die SPD mit 36,9 Prozent stärkste Kraft geworden, gefolgt von CDU (33,6 Prozent), Grünen (8,7), FDP (7,5) und AfD (6,2 Prozent).