Nationalpark Wattenmeer: Landtag berät über Gesetzesänderung

Das Biosphärenreservat Wattenmeer soll um eine sogenannte Entwicklungszone auf den Inseln und entlang der Küste erweitert werden. Der Landtag schafft dafür nun die rechtliche Voraussetzung. Landwirte besonders in Ostfriesland sehen das Vorhaben mit Sorge.

Von dpa
Ein Schild mit der Aufschrift „Nationalpark“ steht vor der Dünenlandschaft am Ostende der Insel Norderney.
Ein Schild mit der Aufschrift „Nationalpark“ steht vor der Dünenlandschaft am Ostende der Insel Norderney. Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild

Hannover - Der Landtag in Hannover berät an diesem Donnerstag über eine Änderung des Gesetzes zum Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer. Mit dem Gesetzesentwurf sollen die rechtlichen Grundlagen für die Ausweisung einer sogenannten Entwicklungszone des Unesco-Biosphärenreservats Niedersächsisches Wattenmeer geschaffen werden. Die Unesco hatte das Wattenmeer 1993 auf der Fläche des Nationalparks als Biosphärenreservat anerkannt.

Um diesen Titel langfristig zu sichern ist nach Unesco-Vorgaben die Ausweisung einer Entwicklungszone notwendig. Bislang hat das Biosphärenreservat zwei Zonen, in denen die Natur besonders geschützt ist. In der neuen, angrenzenden Entwicklungszone sollen nun auch Siedlungsräume auf den Inseln und in Teilen der Küstenregion aufgenommen werden. Dort soll künftig nachhaltiges Wirtschaften etwa im Tourismus und bei der Landnutzung modellhaft gefördert werden.

Kommunen auf den Inseln und an der Küste können selbst entscheiden, ob sie Teil der Entwicklungszone werden wollen. Als mögliche „Biosphärengemeinden“ kommen nach Angaben der Nationalparkverwaltung insgesamt 30 Gemeinden und drei kreisfreie Städte in Frage.

„Die anstehende Novellierung des Nationalpark-Gesetzes trägt mit dazu bei, Unsicherheiten bezüglich eines Beitritts auszuräumen“, hatte Umweltminister Olaf Lies (SPD) kürzlich mitgeteilt. Durch die Gesetzesänderungen sollen etwa Einschränkungen beim Planungsrecht der Biosphärengemeinden oder andere Auflagen ausgeschlossen werden.

Landwirte in Ostfriesland sehen die Ausweisung der Entwicklungszone dennoch mit Sorge. „Wenn wir Landwirte das Wort „Gebietskulisse“ hören, gehen bei uns die Alarmglocken an. In der Vergangenheit ist selten etwas Gutes für uns dabei herausgekommen“, sagte der Präsident des Landwirtschaftlichen Hauptvereins für Ostfriesland (LHV), Manfred Tannen. „Oft folgen Bewirtschaftungsauflagen, die in der Regel die Kosten in die Höhe treiben, ohne die Erlössituation zu verbessern.“ Auch wenn die Politik beschwichtige, dass es nicht dazu komme, fehle bei den Landwirten Vertrauen, sagte Tannen. Ein Änderungsvorschlag für den Gesetzentwurf vom Landesbauernverband fand keine Mehrheit.