Netschajew weist Vorwürfe politischer Verfolgung zurück

Von dpa 02.06.2021, 13:59 • Aktualisiert: 02.06.2021, 14:09
Sergej Netschajew (l-r) und Manuela Schwesig (SPD).
Sergej Netschajew (l-r) und Manuela Schwesig (SPD). Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa

Rostock - Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat Vorwürfe der politischen Verfolgung von Oppositionellen in seinem Land zurückgewiesen. „Wir verfolgen die Leute nicht nach den politischen Motiven“, erklärte der Diplomat am Mittwoch in Rostock auf dem von Mecklenburg-Vorpommern ausgerichteten Russlandtag. Es gehe nicht um angebliche Menschenrechtsverletzungen, sondern um die Einhaltung von Gesetzen.

„Wenn Gesetze verletzt werden, dann kommt die Gesetzgebung und entsprechende Maßnahmen sind absolut richtig am Platze“, sagte Netschajew. Organisationen und Personen, die sich nach den Gesetzen richten würden, hätten nichts zu befürchten.

Für Kritik des Westens hatte jüngst die Festnahme des russischen Oppositionellen Andrej Piwowarow an Bord einer polnischen Passagiermaschine gesorgt. Piwowarow war am Montagabend bei der versuchten Ausreise nach Polen festgenommen worden. Nach Angaben der zuständigen Ermittlungsbehörde wird dem 39-Jährigen die Beteiligung an einer in Russland „unerwünschten Organisation“ vorgeworfen. Ihm drohen damit bis zu sechs Jahre Freiheitsentzug. Auch für den Umgang mit dem inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny steht die russische Regierung heftig in der Kritik.

Ungeachtet der fortbestehenden Differenzen unter anderem zum Umgang mit Oppositionellen und zum Ukraine-Konflikt warb Netschajew für einen breiten Dialog zwischen Russland und Deutschland. So gebe es positive Erfahrungen im Austausch der Zivilgesellschaften etwa beim Petersburger Dialog oder den Potsdamer Begegnungen. „Wir sind dafür, dass dieser Dialog fortgeführt wird, auf Augenhöhe, mit gegenseitigem Respekt, mit dem Vertrauen, mit dem Verständnis für die nationalen Interessen jedes Partners“, erklärte der Botschafter.