Papier zur Abschiebepraxis: SPD fordert Veränderung

Dresden - Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich erneut für eine andere Praxis bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen. Am Montag legte sie dazu ein Positionspapier vor. Das Innenministerium und die zuständigen Behörden werden darin aufgefordert, ein Sofortprogramm zum Schutz von gut integrierten Familien aufzulegen. Zudem soll das Härtefallverfahren humaner werden.

„In den vergangenen Monaten haben sich in Sachsen inhumane Vorfälle gehäuft, bei denen vor allem gut integrierte Familien mit Kindern betroffen waren. Eine Abschiebung von minderjährigen Kindern mitten in der Nacht steht im absoluten Widerspruch zu unserer Koalitionsvereinbarung“, sagte der Abgeordnete Albrecht Pallas. Diese Praxis sei für die SPD-Fraktion nicht länger haltbar. Das Innenministerium müsse endlich zügig handeln.

„Zuletzt machte die Abschiebung der georgischen Familie Imerlishvili mit sieben Kindern aus Pirna Schlagzeilen. In diesem konkreten Fall verlangen wir, dass die Familie legal wieder einreisen darf und hier das laufende Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beziehungsweise das Härtefallverfahren durchgeführt werden kann“, sagte Pallas. Bis zur Klärung der Vorfälle um die Abschiebung der Pirnaer Familie müsse es einen Abschiebestopp für Familien geben.

Der SPD-Politiker forderte das Innenministerium auf, zügig einen Leitfaden erarbeiten. Dort soll unter anderem geregelt werden, dass Familien mit minderjährigen Kindern nicht mehr zwischen 20 und 6 Uhr abgeschoben werden. Das Innenministerium solle außerdem die Ausländerbehörden anweisen, dass bis zum Abschluss von Duldungsverfahren gut integrierte Asylsuchende oder Menschen in Ausbildung beziehungsweise mit einem Job nicht abgeschoben werden.