Polizei

Pistorius: Polizeibeamte „Bollwerk“ gegen Demokratiefeinde

Von dpa
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz. Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

Hannover - In der Debatte um Rassismus bei der Polizei hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius Polizeibeamte als „Gegenpol und Bollwerk“ gegen demokratiefeindliche Tendenzen bezeichnet. Es gehöre zu den grundlegenden Anforderungen an die Polizei, Menschen unterschiedlicher Herkunft mit Respekt zu begegnen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag beim Kongresses „Netzwerk demokratische Polizei“ in Hannover. „Unvoreingenommenheit und Respekt sind nicht verhandelbar.“

Im vergangenen Jahr waren bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten aufgedeckt worden, auch in anderen Bundesländern wurden Fälle bekannt. Dennoch dürfe die Polizei nicht unter Generalverdacht gestellt werden, betonte Pistorius.

Nach Einschätzung von Andreas Vosskuhle, Vorsitzender des Vereins „Gegen Vergessen - Für Demokratie“ und Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, muss das Ziel der Polizei sein, bei allen Bevölkerungsgruppen als vertrauenswürdig zu gelten. Es müsse verhindert werden, dass „Verfassungsfeinde überhaupt in den öffentlichen Dienst eintreten“. Die Gefahr gehe vor allem vom Rechtsextremismus aus. Dennoch sei das Vertrauen der Menschen in die Polizei Studien zufolge hoch, sinkendes Vertrauen wäre ein „Warnsignal“.

Einer Bochumer Polizeistudie zufolge beruhe das Handeln der Polizei auf Erfahrungswissen - Erfahrungen mit einzelnen Menschen könnten auf eine Gruppe ausgeweitet werden, warnte Vosskuhle. Auch gebe es bundesweit rund 80 000 Polizeibeamte mit eigenen Gewalterfahrungen, dies könne Folgen für die eigene Einstellung haben. Er hob hervor, die Polizei in Niedersachsen werde „in Kürze“ 80 sogenannte Strategiepaten für Demokratie haben, das sei ein langfristiger und nachhaltiger Einsatz.

In den vergangenen Jahren hätten durchschnittlich 12 bis 15 Prozent der Polizeianwärter einen Zuwanderungshintergrund gehabt, betonte Pistorius. Polizistinnen und Polizisten müssten gegen rechtsextreme Einstellungen besonders sensibilisiert werden. Mit Blick auf das Grundgesetz betonte er: „Jeder, der das in Frage stellt, muss mit erbittertem Widerstand aller Demokraten und auch der Polizei rechnen.“