Urteile

Politiker zu Tornado-Urteil: Unrecht nach 14 Jahren erkannt

Von dpa
Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Landtag, spricht bei einer Pressekonferenz.
Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Landtag, spricht bei einer Pressekonferenz. Christian Charisius/dpa/Archivbild

Schwerin - Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Peter Ritter, hat mit Unverständnis auf die lange Verfahrensdauer zum Tornado-Einsatz beim G8-Treffen 2007 reagiert. „Es hat 14 Jahre gedauert, bis den Klagen gegen das Land stattgegeben wurde - 14 Jahre, um dieses Unrecht zu erkennen“, erklärte er am Donnerstag mit Blick auf entsprechende Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald (OVG) vom Vortag.

„Als wir unmittelbar nach dem G8-Gipfel Aufklärung über den Tornado-Einsatz und andere Auswüchse des Sicherheitskonzeptes einforderten, wurden wir im Innenausschuss belächelt und beschimpft“, so Ritter weiter. Heute, nach 14 Jahren hätten sich die Bedenken und die Kritik als berechtigt und richtig erwiesen. Er wage zu bezweifeln, dass jemand aus der Großen Koalition, die schon damals in Verantwortung gestanden habe, auf die Idee komme, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen.

Das OVG hatte am Mittwoch entschieden, dass ein extrem tiefer Überflug eines Bundeswehr-Kampfflugzeugs vom Typ Tornado über das Camp von Gegnern des G8-Gipfels im Jahr 2007 in Heiligendamm rechtswidrig war. Der Senat wertete den Tiefflug als „rechtswidrigen Eingriff in das Grundrecht der Kläger auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG (Grundgesetz)“. Die beiden Urteile sind noch nicht rechtskräftig.