Polizeieinsatz bei Demo: Geisel trifft UN-Berichterstatter

Einige Videos von der jüngsten Corona-Demonstration in Berlin zeigen Polizisten, die auf den ersten Blick brutal auftreten. Das rief sogar den UN-Sonderberichterstatter auf den Plan, der sich nun mit der Polizei und dem Senator traf.

Von dpa
Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, spricht im UN-Hauptsitz bei einer Pressekonferenz.
Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, spricht im UN-Hauptsitz bei einer Pressekonferenz. Salvatore Di Nolfi/Keystone/dpa/Archiv

Berlin - Nach der Demonstration gegen die Corona-Gesetze am 1. August mit einem umstrittenen Polizeieinsatz hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) den UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, getroffen. Er habe Melzer zugesichert, dass er alle nötigen Informationen für seine Untersuchung erhalten werde, sagte Geisel am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses.

Melzer sagte nach dem Treffen am Mittwoch der „Berliner Zeitung“: „Der Innensenator und die Polizeiführung waren sehr offen und haben sich spontan bereit erklärt, mit mir Material zu teilen, um die Vorwürfe aufklären und, sollten sich die Vorwürfe erhärten, Konsequenzen ziehen zu können. Ich habe den Eindruck, dass Senator und Polizei wirklich Interesse an der Aufklärung haben.“ Das Treffen sei ein „ausnehmend positives Beispiel der Kooperation von Behörden mit dem UN-Berichterstatter“ gewesen.

Melzer untersucht die Vorwürfe übermäßiger Gewalt der Polizei gegen Demonstranten und will die Bundesregierung um Stellungnahme bitten. Er hatte gesagt, bei einer Demonstration mit Tausenden Menschen, die angeordnete Maßnahmen ignorierten, aber nicht gewalttätig seien, müsse anders reagiert werden.

Geisel räumte ein, dass es bei der Demonstration Übergriffe von Polizisten gegeben haben könnte. „Es gibt Videoaufnahmen, die nahelegen, dass die Polizei gegebenenfalls die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt hat“, sagte er. Auch die Senatsinnenverwaltung und die Polizei kennen diese „Videoausschnitte von vermeintlicher Polizeigewalt“, bei der Analyse habe man aber auch festgestellt, „dass nicht alles so war, wie es aussieht“. Es seien Ermittlungen gegen Polizisten eingeleitet worden. „Weil auch hier im Raum steht, dass es durchaus unverhältnismäßige Gewalt, unverhältnismäßigen körperlichen Einsatz von Polizisten gegeben haben könnte.“

Der Innensenator beschrieb zwei Videos, die vermeintlich heftige Gewalt von Polizisten gegen Demonstranten zeigten. In dem ersten Film schlagen demnach Polizisten auf einen am Boden fixierten Demonstranten ein, allerdings sehe man nicht, dass der Demonstrant gleichzeitig einen Polizisten in den Oberschenkel beiße, sagte Geisel. Ein zweites Video zeige einen angeblichen Tritt eines Polizisten gegen den Kopf einer Frau. Aus einer anderen Perspektive sehe man aber, dass der Polizist die Frau ganz bewusst nicht treffe. Diese Videos würden „oftmals bewusst geschnitten“, Anfang und Ende der Aktionen seien oft nicht zu sehen, sagte Geisel. „Sie werden gezielt eingesetzt, um den Eindruck zu erwecken, dort hätte es Polizeigewalt gegeben.“

Die Polizei werde derzeit „mit Anzeigen aus der Querdenken-Szene geflutet“, so Geisel. Mehrere hundert Anzeigen gegen Polizisten seien eingegangen, oft bezögen sie sich auf dieselben Videosequenzen. Bei den Auseinandersetzungen mit den zum Teil sehr aggressiven Demonstranten wurden laut Geisel 61 Polizisten leicht und ein Polizist schwer verletzt. Die Polizei habe rund 1000 Personalien von den insgesamt 5000 Demonstranten am 1. August festgestellt. 80 Prozent dieser 1000 Menschen kamen nicht aus Berlin, sondern vor allem aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen.

Trotz eines Verbots großer Demonstrationen, darunter solche sogenannter Querdenker, waren am 1. August tausende Menschen durch die Hauptstadt gezogen. Sie versammelten sich immer wieder in Gruppen in verschiedenen Stadtteilen, mehrfach kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Polizei sprach von einer hohen Gewaltbereitschaft mancher Demonstranten und leitete mehr als 500 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer der Proteste ein.