Ramelow für Komplett-Öffnung im Herbst: Für CDU zu spät

Lange hatte Thüringen bundesweit die höchsten Corona-Infektionszahlen. Nun diskutiert die Politik über ein Ende der Einschränkungen. Dabei werden unterschiedliche Vorstellungen deutlich.

Von dpa 10.06.2021, 13:41
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Michael Reichel/dpa/Archivbild

Erfurt - Sinkende Infektions- und steigende Impfzahlen: In Thüringen ist eine Diskussion über den richtigen Zeitpunkt für den Wegfall der meisten Corona-Regeln entstanden. Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) sprach sich einem Zeitungsbericht zufolge dafür aus, diesen Schritt im Herbst zu gehen. „Ich glaube, wir können das Risiko der kompletten Öffnung im Herbst eingehen“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“. Dagegen halten das die Oppositionsparteien CDU und FDP für zu spät. „Die Menschen erwarten jetzt #Lockerungen und Aufhebungen. Kein Vertrösten“, schrieb Voigt am Donnerstag beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Voigt hatte sich bereits zuvor dafür ausgesprochen, die Corona- Einschränkungen in Regionen mit einer Inzidenz von unter 20 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen einer Woche zu beenden. „Es braucht keine Einschränkungen in Regionen Thüringens, wenn man bereits in 12 Landkreise unter einer 20er-Inzidenz liegt“, twitterte Voigt nun.

Noch weiter würde die Thüringer FDP-Fraktion gehen, die bereits vor Wochen ein Ende der Einschränkungen beim Unterschreiten des Inzidenzwertes unter 50 gefordert hatte.

Ramelow sagte der „Rheinischen Post“, die Widerstandskraft sei durch den Impfstoff in diesem Jahr höher. Er wisse aber auch, dass sich 20 bis 25 Prozent der Bevölkerung nicht impfen lassen werden. „Die müssen das Risiko dann selbst tragen und verantworten“, sagte Ramelow.

Die Sieben-Tage-Inzidenz lag in Thüringen am Donnerstag bei 22,3 - nach Baden-Württemberg der bundesweit höchste Wert. Fast die Hälfte der Thüringer - 45,2 Prozent - hat bereits eine erste Corona-Impfung erhalten, beinahe jeder vierte Bürger im Freistaat (24,2 Prozent) ist vollständig geimpft.

In vielen Regionen des Landes gelten die meisten strengen Corona-Regeln aus dem Lockdown wegen stabil niedriger Inzidenzen bereits nicht mehr. Dennoch gibt es noch Beschränkungen - unter anderem in der Frage, wie viele Menschen sich treffen dürfen, wo es eine Pflicht zum Tragen von Masken gibt und unter welchen Voraussetzungen Läden, Restaurants und Hotels betrieben werden können.

Voigt forderte angesichts der niedrigen Inzidenzwerte eine Diskussion über einen „Neustart“ für die Gastronomie. „Das Wirtschaftsministerium muss insbesondere die Lösung des sich nun abzeichnenden Fachkräftemangels in der Branche aktiv begleiten“, erklärte Voigt. Es müsse nun mit Hochdruck daran gearbeitet werden „wie kurzfristig bis zu 1000 neue Mitarbeiter in Hotels und Gastronomie eingestellt werden können“.

Ansonsten drohten der Branche nach der langen Schließung aufgrund von Personalnot weitere Umsatzeinbußen, schätze der CDU-Fraktionschef die Lage ein.

Die Thüringer FDP-Fraktion forderte, die Landesregierung müsse die Regelungen zu Veranstaltungen überarbeiten und sprach von „ausufernder Bürokratie“. Als Beispiel nannte sie unter anderem die Regelung, dass Veranstaltungen bei Inzidenzwerten unter 35 zwei Tage vor Beginn beim zuständigen Gesundheitsamt angemeldet werden müssen.