Rechnungshof: Landesregierung muss Ausgaben kürzen

Von dpa 04.06.2021, 10:29
Gaby Schäfer, Präsidentin des schleswig-holsteinischen Rechnungshofes,sitzt in ihrem Büro.
Gaby Schäfer, Präsidentin des schleswig-holsteinischen Rechnungshofes,sitzt in ihrem Büro. Carsten Rehder/dpa/Archivbild

Kiel - Schleswig-Holsteins Rechnungshof hat die Landesregierung zur Senkung von Ausgaben aufgefordert. Die jüngste Steuerschätzung vom Mai sage zwar leichte Einnahmeverbesserungen in den nächsten Jahren voraus, stellte Präsidentin Gaby Schäfer in ihrem am Freitag veröffentlichten Jahresbericht fest. Dies reiche aber bei Weitem nicht aus, um die großen Haushaltslücken der nächsten Jahre zu schließen. „Es bleibt dabei: Ohne eine angemessene Ausgabendisziplin wird es nicht gehen“, betonte Schäfer.

Die Mai-Steuerschätzung sagt bis 2025 im Jahresdurchschnitt 44 Millionen Euro Mehreinnahmen voraus. Zugleich steigen die geplanten Ausgaben weiter. Allein 2021 sollen - bei einem Etatvolumen von 14 Milliarden - zusätzlich 350 Millionen Euro coronabedingte Ausgaben fällig werden, wie Schäfer anmerkt. Bisher fehlten im Landeshaushalt in den nächsten Jahren durchschnittlich 380 Millionen Euro. Mit den 350 Millionen zusätzlich wachse die Deckungslücke auf 422 Millionen Euro im Jahresschnitt.