„Rigaer 94“: Bewohner mit Eilantrag gegen Brandschutzprüfung

Von dpa 11.06.2021, 10:15
Das Haus wird von Menschen besetzt, die sich für den Erhalt einer alternativen Lebenskultur stark machen.
Das Haus wird von Menschen besetzt, die sich für den Erhalt einer alternativen Lebenskultur stark machen. Christophe Gateau/dpa/Archivbild

Berlin - Kurz vor der geplanten Brandschutzprüfung des besetzten und verbarrikadierten Hauses „Rigaer 94“ in Berlin-Friedrichshain sind die Bewohner erneut vor Gericht gezogen. Mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht wollen sie verhindern, dass der Hauseigentümer am Donnerstag einen Brandschutz-Sachverständigen in den Gebäudekomplex schickt, um die Sicherheit zu überprüfen. Der Eilantrag ging bereits Anfang der Woche beim Gericht ein, über ihn sollte entweder noch am (heutigen) Freitag oder am Montag entschieden werden, wie ein Sprecher sagte. Der „Tagespiegel“ hatte darüber berichtet.

Der Antrag richtet sich gegen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und dessen Anordnung an die Bewohner, die Brandschutzbegehung zu dulden. Diese Anordnung hatte das von den Grünen geführte Bezirksamt nur höchst widerwillig und nach Gerichtsentscheidungen erlassen. Mit sehr kritischen Worten hatten die Richter dem Bezirksamt seine Pflichten deutlich gemacht und seine „Untätigkeit“ kritisiert.

Seit langem gibt es auf politischer Ebene Streit wegen des Brandschutzes in dem verbarrikadierten Gebäude, das als eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin gilt. In dem Haus waren zahlreiche Mängel dokumentiert worden: fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern.

Der zuständige Baustadtrat der Grünen, Florian Schmidt, war den Mängeln in dem Haus erst jahrelang nicht nachgegangen, dann versuchte er mit allen Mitteln die Begehung durch den Eigentümer zu verhindern und ignorierte dabei anstehende Entscheidungen des Senats und eines Gerichts.

Eine Begehung des Hauses müsste wegen des angekündigten Widerstandes der Bewohner voraussichtlich von einem massiven Polizeieinsatz begleitet und durchgesetzt werden.