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„Rigaer 94“: Polizei hofft auf ruhigen Einsatz

Die Bewohner des besetzen Hauses „Rigaer 94“ lassen den Hausbesitzer seit Jahren nicht in sein Haus. Am Donnerstag soll eine Brandschutzprüfung erfolgen. Dafür wollen die Bewohner den Prüfingenieur einlassen - aber ohne Polizei.

Von dpa 17.06.2021, 07:38
Polizisten gehen mit einem Rammbock vorbei an einer Barrikade in die Rigaer Straße.
Polizisten gehen mit einem Rammbock vorbei an einer Barrikade in die Rigaer Straße. Jörg Carstensen/dpa/Archivbild

Berlin - Kurz vor der geplanten Brandschutzprüfung am Donnerstagmorgen in dem besetzten Haus „Rigaer 94“ in Berlin-Friedrichshain hofft die Polizei auf einen ruhigen Einsatz. „Der Widerstand gestern war allerdings nur ein Vorgeschmack auf das, was uns erwarten könnte“, sagte ein Sprecher der Polizei am Donnerstagmorgen. Die Nacht sei ruhig verlaufen. Einzig auf dem Schleidenplatz sowie in einer Wohnung in der Liebigstraße habe es Versammlungen gegeben - jedoch ohne größere Ausschreitungen. Die Rigaer Straße sowie umliegende Kreuzungen waren am Donnerstagmorgen weiträumig abgesperrt. Außer der 350 Einsatzkräfte der Polizei war es um das besetzte Haus am Morgen menschenleer. Weder Hausbewohner noch deren Unterstützer aus der linksradikalen Szene hatten zu morgendlichen Demonstrationen aufgerufen.

Die Polizei bereite sich trotzdem auf viele verschiedene Szenarien vor, hieß es. Im Vordergrund der Einsatzplanung stehe der Schutz des Prüfingenieurs. „Deshalb haben wir am Donnerstag deutlich mehr Einsatzkräfte vor dem Objekt, als im Objekt“, so der Sprecher. Die Bewohner aus der linksradikalen Szene hatten über das Internet angekündigt, den Brandschutzprüfer um 8.00 Uhr einzulassen, allerdings nicht die Polizei. Polizeisprecher Thilo Cablitz sagte dazu: „Wir sind wegen eines Schutzersuchens tätig.“ Sollte das aus Sicht des Betroffenen nicht nötig sein, „werden wir auch nicht in das Gebäude reingehen“. Allerdings wolle die Polizei dann draußen dafür sorgen, dass zumindest das Tor zum Innenhof offen bleibe.

Nach einer Gerichtsentscheidung vom Mittwoch dürfen Vertreter des Eigentümers nicht mit in das Haus. Anders als geplant könnte nun allerdings die Bauaufsicht des Bezirks doch jemanden dazu schicken, hieß es von der Polizei. Die Bewohner des Hauses „Rigaer 94“ und ihre Unterstützer hatten schon lange Widerstand gegen die Begehung des Hauses angekündigt und immer wieder mit Gewalt gedroht. Dem Hausbesitzer, der Polizei und den zuständigen Behörden wird der Zutritt seit langem verweigert. Am Mittwochvormittag hatten zahlreiche Vermummte Barrikaden errichtet, angezündet und die Polizei mit Steinwürfen angegriffen. 60 Polizisten wurden dabei verletzt. Trümmer der Ausschreitungen waren noch am Donnerstagmorgen zu sehen.