Schwangerschaftsabbrüche werden Thema bei Aktueller Stunde

Nur unter ganz bestimmten Voraussetzung ist in Deutschland ein Schwangerschaftsabbruch legal. Auch wer über den Ablauf solcher Abbrüche informiert, macht sich potenziell strafbar. Das soll sich ändern, fordern Linke und Verbände in Thüringen.

Von dpa 02.06.2021, 05:17 • Aktualisiert: 02.06.2021, 05:22

Erfurt - Die Fraktion der Linken im Landtag möchte eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen erreichen. „Thüringen hat im vergangenen Jahr dazu schon eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, das hat leider nicht gefruchtet - jetzt wollen wir die Landesregierung bitten, nachzulegen“, sagte Karola Stange, Fraktionssprecherin für Soziales und Gleichstellung vor einer Aktuellen Stunde zu dem Thema im Landtag. Ziel sei es, die Paragrafen 218 und 219 aus dem Strafgesetzbuch streichen zu lassen, so Stange.

Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland rechtswidrig, unter bestimmten Bedingungen aber nicht strafbar. Dem Paragrafen 218a des Strafgesetzbuches zufolge ist ein Abbruch etwa innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen erlaubt, wenn es vorher eine Beratung gab. Der Paragraf besteht seit 150 Jahren. Zuletzt war der Paragraf 219a diskutiert worden. Vor einer Gesetzesreform 2019 verbot er Ärztinnen und Ärzten die Werbung für Abbrüche. Seit gut zwei Jahren dürfen sie öffentlich machen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen - Informationen etwa über Methoden sind aber nicht erlaubt.

Aus Sicht von Stange sind das unhaltbare Zustände: „Keine Frau fällt leichtfertig die Entscheidung für einen Abbruch.“ Gerade mit Blick auf Paragraf 219 sagte sie, dass es nicht um Werbung, sondern schlicht um Aufklärung ginge. Die Rechtslage führe auch dazu, dass immer weniger Ärztinnen und Ärzte Schwangerschaftsabbrüche anböten.

Der Landesverband des Vereins „Pro familia“ kündigte an, am Mittwoch vor dem Landtag mit einer Kundgebung und Menschenkette sich ebenfalls gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen stellen zu wollen. Da die Regelungen im Strafgesetzbuch stehen, sei das Thema negativ besetzt, stigmatisierend und moralisch aufgeladen, teilte der Verband mit. „Wir möchten in Politik und Gesellschaft ein Umdenken anstoßen, wie eine Alternative aussehen könnte, die das Recht auf Selbstbestimmung im Kontext von sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechten in den Mittelpunkt stellt“, sagte Elke Lieback, Geschäftsführerin von „Pro familia“ in Thüringen.

Auch die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Cornelia Klisch, unterstützt die Forderung, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzes neu zu regeln: „Das 19. Jahrhundert ist lange vorbei: Selbstbestimmung und gute gesundheitliche Versorgung von Frauen in jeder Lebenslage sollten längst selbstverständliche Grundlagen unserer Gesetze sein.“