SPD gegen Ost-Stiftung für Agrarland

Von dpa 07.06.2021, 16:47
Ähren in einem Getreidefeld sind zu sehen.
Ähren in einem Getreidefeld sind zu sehen. Armin Weigel/dpa

Erfurt - Der Vorschlag von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), einst volkseigene Äcker, Wiesen und Wälder in eine Stiftung der ostdeutschen Länder zu geben, wird vom Koalitionspartner SPD nicht geteilt. Statt eine Stiftung zu gründen, sollten die Vermarktungskriterien der Bodenverwertungs- und Verwaltungs GmbH (BVVG/Berlin) geändert werden, erklärte der Agrarpolitiker der SPD-Landtagsfraktion, Lutz Liebscher, am Montag in Erfurt. Gegen steigende Kauf- und Pachtpreise und den Verkauf von Agrarland an nicht landwirtschaftliche Betriebe würden bundeseinheitliche Lösungen gebraucht.

Mit dem Stiftungsmodell könne der Verkaufsdruck gemildert werden, dem auch die BVVG ausgesetzt sei, deren Einnahmen in den Bundeshaushalt flössen, hatte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

Der SPD-Abgeordnete Liebscher verwies darauf, dass die BVVG den Auftrag habe, zum Höchstpreis zu verkaufen sowie entsprechende Pachtpreise zu erzielen. „Wir wollen den Bund hier in die Pflicht nehmen, um auch für Thüringen relevante Kriterien stärker zu berücksichtigen.“ Ramelow hatte mit seinem Vorschlag auf Sorgen von Landwirten angesichts stark steigender Preise für Agrarflächen reagiert, für die sich zunehmend auch Banken oder Fonds interessieren.

Nach einer Studie, die das Bundeslandwirtschaftsministerium im Januar vorgelegt hatte, spielt mit Blick auf die Eigentumsverhältnisse von ostdeutschen Agrarflächen die bundeseigene BVVG eine wichtige Rolle. Sie war Anfang der 1990er Jahre gegründet worden, um die ehemals volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Flächen bis zum Jahr 2030 zu privatisieren.