Verfassungsschutz: Einfluss von Rechtsextremisten nimmt zu

Von dpa 03.06.2021, 15:31
Innenminister Boris Pistorius (SPD, rechts) und Verfassungsschutz-Präsident Bernhard Witthaut.
Innenminister Boris Pistorius (SPD, rechts) und Verfassungsschutz-Präsident Bernhard Witthaut. Julian Stratenschulte/dpa

Hannover - Mit Sorge blickt der niedersächsische Verfassungsschutz auf die zunehmende Beteiligung von Rechtsextremisten bei Veranstaltungen von Corona-Leugnern, Impfgegnern und Verschwörungstheoretikern. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2020 hervor, den Innenminister Boris Pistorius (SPD) gemeinsam mit Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut am Donnerstag vorlegte. „Die Entgrenzung, also die Vermischung von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Positionen, zieht neue und mehr Anhänger an“, sagte Pistorius in Hannover.

Der Rechtsextremismus stelle für die Sicherheitsbehörden weiterhin die größte Herausforderung dar und unterliege einem „Strukturwandel“, sagte Pistorius: Rechtsextremisten verzichteten zunehmend auf eigene klassische Organisationsstrukturen, sondern versuchten mit einer Vermischung von rechtsextremistischer Ideologie und populistischen Elementen neue Kreise für sich zu gewinnen. Dies zeige sich etwa an ihrer Bereitschaft, an gemeinsamen Veranstaltungen mit Menschen aus dem nichtextremistischen Milieu teilzunehmen.

Die in der Pandemie entstandenen Protestformen von Corona-Leugnern und Querdenkern wiesen ihrerseits „teilweise Züge verfassungsfeindlichen Denkens“ auf und seien für rechtsextremistische Organisationen „anschlussfähig“. Teile der Querdenker-Szene seien im letzten Monat deshalb zunächst für zwei Jahre zum Verdachtsobjekt der niedersächsischen Verfassungsschutzes bestimmt worden.