VernetzungenVerfassungsschutzchef: Reichsbürgerszene ernst nehmen

Von dpa Aktualisiert: 08.12.2022, 22:35
Stephan Kramer im Thüringer Innenministerium.
Stephan Kramer im Thüringer Innenministerium. Bodo Schackow/dpa/Archivbild

Berlin/Erfurt - Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnt vor „gewalttätigen Revolutionsfantasien“ der Reichsbürgerszene und der Neuen Rechten. „Die vom Generalbundesanwalt formulierten Vorhaltungen zeigen, dass wir die Reichsbürgerszene sehr ernst nehmen müssen, weil eine nicht zu unterschätzende Gefahr von ihr ausgeht“, sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Auch zeigen die Vernetzungen, dass sich gewalttätige Revolutionsfantasien nicht nur auf die Reichsbürgerszene beschränken, sondern auch ganz offensichtlich die Neue Rechte mit einbeziehen.“

Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur hob Kramer hervor, dass es offenbar auch Kontakte in Richtung AfD gegeben habe. Man habe in den vergangenen Wochen und Monaten in Thüringen erlebt, „dass auf diversen „Spaziergängen“ und Montagsdemonstrationen Reichsbürger, AfD und subkulturelle Rechtsextremisten aufgetreten sind“. Auffällig sei auch, dass viele Vertreter der AfD inzwischen bereits „unverhohlen Reichsbürger-Sprech benutzen“.

Das zeige, wie sehr diese Gruppierungen in der Szene inzwischen gemeinsame Sache machten. Dabei sei klar, wer die Führung habe, sagte Kramer: „Das ist die AfD und so Leute wie der Prinz.“ Heinrich XIII. Prinz Reuß und 24 weitere Personen waren am Morgen bei Razzien in mehreren Bundesländern festgenommen worden. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft sollen sie einen Umsturz geplant und dafür teilweise auch mit Waffen trainiert haben.

Kramer sagte der dpa: „Die Szene ist gefährlich und wir tun gut daran, sie nicht kleinzureden.“ Man dürfe nicht dramatisieren, es gebe unter den Reichsbürgern auch schlicht Aufschneider, und manche seien vielleicht auch ein Fall für den Psychologen. „Aber insgesamt gesehen sind einige dabei, die diese Netzwerke und auch die Verwirrungen und Irrungen in dieser Szene nutzen, um sich an die Spitze zu stellen, um eigene Gewalt- und Revolutionsfantasien auszuleben“, sagte der Thüringer Verfassungsschutzpräsident weiter.

Die Reichsbürgerszene in Thüringen sei bundesweit eine der nominal stärksten in Deutschland, sagte Kramer. Die Szene sei sehr aktiv und energiegeladen.