Supreme Court in Washington erzeugt ein politisches Erdbeben

Gericht beschert Obama Erfolg, doch wer hilft bei der Wahl?

Nachdem die Richter gesprochen hatten, blieb der große Sieger des Tages erst einmal stumm. Mehr als zwei Stunden sollte es dauern, bis sich US-Präsident Barack Obama gestern vor die Kameras stellen wollte, um den wichtigsten innenpolitischen Erfolg seiner bisherigen Amtszeit zu kommentierten. Die lange, für den großen Redner ungewohnte Sprachlosigkeit hatte einen triftigen Grund: Nicht mal er, der mächtigste Mann der Welt, konnte erahnen, wie der Supreme Court über seine Gesundheitsreform urteilen würde.

Aus diesem politischen Sieg will Obama bis zum 6. November maximales Kapital schlagen. Die Republikaner, die seine Gesundheitsreform nicht nur ablehnen, sondern regelrecht verteufeln, hat er mit Rückendeckung des Obersten Gerichts zumindest in diesem Punkt vernichtend geschlagen. Fünf der neun höchsten Richter gelten als konservativ, dennoch fand der Supreme Court keine Handhabe gegen das Prestigeprojekt der Demokraten. Damit kann der Mann im Weißen Haus mit Recht sagen: Seht her, ich habe es euch allen gezeigt!

Doch gleichzeitig will er wohl nicht übermütig werden oder gar Arroganz an den Tag legen, die ihm vor allem seine Gegner so oft vorwerfen. Immerhin lehnt laut Umfragen rund die Hälfte der Bürger das 2700 Seiten dicke Reformwerk ab. Viele sehen es als Eingriff in die persönliche Freiheit an, wenn sie sich auf Druck des Staates krankenversichern müssen. Andere halten das Billionen Dollar schwere Gesetz für viel zu teuer. Und nicht wenigen davon dürfte dabei egal sein, ob das Gesetz rechtlich wasserdicht ist oder nicht.

"... nicht aufgeben, das schreckliche Gesetz abzuschaffen ..."

"Die Verfassungsmäßigkeit war niemals ein Argument, um dieses Gesetz bestehenzulassen", sagte etwa der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, nach dem Urteil. Seine Partei werde weiterhin "nicht aufgeben, das schreckliche Gesetz abzuschaffen und durch eine Reform zu ersetzen, die wahrlich die Probleme angeht". Genau diese Gegenwehr könnte nun zur Krux für Obama im Wahlkampf werden. Die Supreme-Court-Entscheidung wird nach Expertenansicht bei der Opposition rechtzeitig ein Feuer entfachen, das sie bei ihrem spröde wirkenden designierten Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney bislang vermisste.

Schon damals, als Obama bis zum März 2010 mehr als ein Jahr um das Gesetz kämpfen musste, galt die Gesundheitsdebatte im Kern als "Stellvertreterkampf" über die grundsätzliche ideologische Frage, wie groß die Rolle einer Regierung im Leben des einzelnen Bürgers sein sollte. Die teils hysterischen Gegner ernannten Obama zu einer Art sozialistischen Bösewicht, den es aus dem Amt zu jagen gilt. Mit dem Supreme-Court-Urteil hat die Tea Party neue Munition erhalten - und sie kündigte schon an, scharf zu schießen.

Auch Romney machte die Abschaffung der Gesundheitsreform zu einem seiner wichtigsten Wahlversprechen. Das Gericht habe nicht darüber entschieden, ob das Gesetz gut oder schlecht sei. "Es war gestern ein schlechtes Gesetz, und es ist heute ein schlechtes Gesetz", sagte der Ex-Gouverneur von Massachusetts.

So wird der 6. November auch ein Votum über Obamas Gesundheitsreform. Erst dann wird sich zeigen, ob er wirklich gewonnen hat. (dpa)