Kommentar

Keine Rede vor Freunden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Bundestag nicht vor Freunden gesprochen. Er sprach vor den Vertretern des engsten Partners Russlands in Europa – neben Belarus.

Aktualisiert: 18.03.2022, 14:13
Alois Kösters
Alois Kösters Schlicht

Wenn er von den Verbindungen deutscher Konzerne mit Russland spricht, ist das ein freundlicher Hinweis, der das Ausmaß der Verflechtungen der russischen Staatskonzerne mit Wirtschaft und Politik in Deutschland nur andeutet. Im Ergebnis finanziert Deutschland Putins Krieg gegen sein Land.

Deutschland hatte die Ukraine abgeschrieben

Er sprach vor einer SPD, die jahrelang verhindert hat, dass die Ukraine Defensivwaffen bekommt. Selbst zu einem Zeitpunkt, als Grüne und CDU diesen Grundsatz schon aufgeben wollten. Außenminister Heiko Maas konnte sich noch im April 2021 gegen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) durchsetzen. Kanzler Olaf Scholz blieb noch bei diesem Kurs, als schon die ersten Granaten ukrainische Zivilisten töteten. Und verweigert der Ukraine nach wie vor die effektivste Luftabwehr.

Selenskjy sprach vor Regierungsverantwortlichen, die sein Land abgeschrieben hatten. Nicht erst seit dem zweiten russischen Überfall. „Nicht einmal Benzin wollten sie mir geben“, schimpfte sein Botschafter Andrij Melnyk über die deutsche Regierung. Man gab ihm nach dem Einmarsch zu verstehen, dass es in wenigen Tagen vorbei sei.

Mit der Pistole am Kopf

Selenskyj sprach vor SPD-Politikern, die sich noch heute mit Minsk II brüsten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Wladimir Putin hatten der Ukraine mit der Pistole am Kopf die Autonomie der Ostgebiete abgerungen, damit Ruhe ist für neue Milliarden-Gasgeschäfte der BASF mit Russland und den Fortgang von Nord Stream 2.

Beschämend

Er sprach vor Abgeordneten von AfD und Linke, die bis heute sein Land als Schüttzone Russlands sehen. Und er sprach vor Abgeordneten, die danach einfach zur Tagesordnung übergingen. Olaf Scholz hatte es so gewollt. Russland und Deutschland haben im 20. Jahrhundert unermessliches Leid über die Ukraine gebracht. Es ist beeindruckend, wie viel Anteil die deutsche Bevölkerung heute am Leid der ukrainischen Bevölkerung nimmt.

Und es ist beschämend, dass die deutschen Regierungen der vergangenen Jahre die Ukraine für russische Freundschaft und Gas geopfert haben.