Serbien beim Weg in die Europäische Union vom Nachbarn Kroatien klar abgehängt

Kosovo-Serben blockieren Belgrads EU-Pläne

Von Steffen Honig

Das Ergebnis des kroatischen EU-Referendums ist eindeutig: Satte zwei Drittel der Bevölkerung wollen eine Mitgliedschaft des Landes im Brüsseler Klub. Mitte 2013 ist es soweit.

Davon kann die serbische Regierung unter Boris Tadic nur träumen. Die derzeitige Handball-Europameisterschaft im Lande öffnet nur ein Fenster nach Europa. Der angestrebten politischen Integration in die EU kommt Belgrad nur millimeterweise näher.

Gegenwärtig geht es um den EU-Kandidatenstatus. Der wird Serbien verwehrt, weil Belgrad noch immer nicht seinen Frieden mit dem unabhängigen Kosovo gemacht hat.

Der kritischste Punkt dabei ist die instabile Lage im Nordkosovo. Seit die Kosovo-Regierung im Sommer vergangenen Jahres hier die Grenzkontrollen nach Serbien übernehmen wollte, ist die serbische Minderheit dort auf den Barrikaden.

Das ist Sprengstoff für den gesamten Westbalkan. Denn die Kosovo-Serben belassen es nicht beim puren Protest. Noch bevor in Pristina am 17. Februar der 4. Jahrestag der Unabhängigkeit des Kosovo am 14. und 15. Februar gefeiert wird, wollen die Serben ein Referendum über ihre Selbstständigkeit abhalten. Damit sollen die Serben, so ihr bekanntester Führer Marko Jaksic, jede Integration in das von Albanern dominierte Kosovo ablehnen. Stattdessen schwebt den Serben im Nordkosovo ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung vor. Auch die Minderheit in den serbischen Einsprengseln im Süden Kosovos soll mitabstimmen.

Das würde nichts anderes bedeuten, als die mühsam erreichten Grenzziehungen in Ex-Jugoslawien erneut infrage zu stellen. Eine kreuzgefährliche Absicht: Denn kämen die Kosovo-Serben damit durch, wären die Serben in Bosnien-Herzegowina wohl die nächsten, die für sich die Unabhängigkeit beanspruchen.

Bei den immer noch offenen Wunden der Kriege aus den 1990er Jahren wären neue gewaltsame Auseinandersetzungen bis hin zum Krieg programmiert. Der Botschafter des Kosovo in Deutschland, Vilson Mrdita, hat schon vor Monaten eindringlich gewarnt, eine Änderung der Kosovo-Grenzen würde die "Büchse der Pandora" öffnen.

Mit ihren separatistischen Bestrebungen erweisen die Kosovo-Serben der Regierung im Mutterland einen Bärendienst. Die von Belgrad forcierte Annäherung an die Europäische Union wird damit hintertrieben. Brüssel hat die Integration der Kosovo-Serben und die Auflösung der existierenden serbischen Institutionen von der Polizei bis zu örtlichen Verwaltungen zur Bedingung des Kandidatenstatus für Serbien gemacht.

Präsident Tadic sitzt in einer Zwickmühle: Einerseits will er sein Land nach Europa führen, andererseits muss er die Nationalisten in Serbien im Zaum halten. Daher ist an eine völkerrechtliche Anerkennung des Kosovo durch Serbien vorerst nicht zu denken.

Wohl aber an Vereinbarungen, die das Nebeneinander beider Staaten regeln. Der Dialog zwischen Pristina und Belgrad gestaltet sich aber ausgesprochen zäh. Misstrauen und Missgunst sind auf beiden Seiten gewaltig, auch wenn Belgrad und Pristina stets jeweils eigene Konstruktivität betonen. Aber als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst Pristina besuchte, schlug die Empörung in Belgrad turmhohe Wellen.

Dabei hatte Merkel im Kosovo nicht nur Treffen mit Politikern in der Hauptstadt Pristina, sie besuchte daneben deutsche Soldaten des KFOR-Kontingents. Die UN-Schutztruppe der Vereinten Nationen sollte nach ursprünglichen Plänen schrittweise abziehen. Seit dem Sommer aber ist alles anders: Internationale Sicherheitskräfte müssen bleiben, sonst explodiert die gesamte Region.