Kuba lockert Ausreisebestimmungen, aber nicht jeder erhält einen Pass

Das Reisen soll für die Kubaner zukünftig leichter werden. Das kündigte die Regierung von Raúl Castro gestern in der kommunistischen Parteizeitung "Granma" an.

Vom 14. Januar an soll es demnach keine Pflicht mehr geben, eine Ausreisegenehmigung zum Verlassen des Landes zu beantragen. Allein mit einem gültigen Pass und einem gegebenenfalls notwendigen Einreisevisum des Ziellandes sollen Kubaner das Land verlassen können.

Denn ein Pass erhält nur, wer mit seiner Ausreise nicht gegen öffentliches Interesse verstößt, wie es im überarbeiteten Gesetz heißt. Auch die nationale Sicherheit kann als Begründung dienen, jemandem ein Reisedokument zu verweigern ebenso wie ein laufender Konflikt mit dem Gesetz.

Zugleich verlängerte die Regierung die Aufenthaltsdauer im Ausland. Statt wie bisher maximal elf Monate verreisen zu dürfen, sind zukünftig 24 Monate erlaubt, wobei die Frist überdies verlängert werden kann.

Bisher drohte Kubanern nach elf Monaten außer Landes der Verlust der Aufenthaltserlaubnis sowie weiterer Rechte wie zum Beispiel auf soziale Absicherung, unentgeltliche Gesundheitsversorgung und Ausbildung. Damit wird ein von vielen Reisewilligen gefürchtetes bürokratisches Prozedere abgeschafft, das oftmals vor der Antragstellung zurückschrecken ließ.

Die Lockerungen bleiben den Angaben zufolge indes in einigen Bereichen beschränkt. Um welche es sich dabei handeln wird, wurde zunächst nicht näher genannt.

Besonders streng sind die Regeln bisher aber für Ärzte und andere Gruppen hochqualifizierter Akademiker, deren dauerhafte Ausreise verhindert werden soll. In der Parteizeitung wurde dies als Schutzmaßnahme gegen das gezielte Abwerben von Arbeitskräften durch die USA begründet. In dem kommunistischen Blatt war vom "Diebstahl der Talentierten durch die Mächtigen" die Rede, mit den Maßnahmen solle das "Humankapital erhalten" werden.

Migration ist in Kuba und bei den Anrainerstaaten ein politisch stark aufgeladenes Thema. Die USA gestatten Migrationspolitik so gut wie allen Kubanern zu bleiben, die das US-Territorium erreichen. Sie genießen dabei eine rechtliche Vorzugsbehandlung. 20000 Visa stellen die USA jährlich an Kubaner aus.

Auf der US-Homepage mit Hilfestellung für kubanische Migranten werden die Vorteile des Lebens in einem kapitalistischen und freien Land gepriesen. Zu Kuba heißt es dagegen ganz eindeutig: "Bürger, die in Kuba leben und gegen das Castro-Regime sind, haben keine Redefreiheit und riskieren ihr Leben, wenn sie offen sprechen oder sich in Anti-Castro-Gruppen engagieren."

In den USA leben mehr als eine Million Menschen mit kubanischen Wurzeln.

In einem Leitartikel wird in der "Granma" die Regierungsmitteilung erklärt. Die alten Regelungen seien nur der Abwehr der aggressiven Politik der USA geschuldet gewesen, die mit Kampagnen, Geheimdienstaktionen, dem "Raub der Gehirne" und einer illegalen und völkermörderischen Blockade seit mehr als 50 Jahren die Revolution bekämpft hätten.

Gegen die Abwerbung von Akademikern - insbesondere Doktoren und Ingenieuren - müsse sich das Land auch weiterhin schützen. Bei den neuen Reiseregelungen handele es sich nicht um eine Einzelmaßnahme, sondern sie gehörten zum irreversiblen Prozess der Normalisierung des Verhältnisses der Emigranten zu ihrem Heimatland. (dapd/epd)