Bamf-Affäre wird zum Dauerproblem

Bremen/Berlin (dpa) l Durch die Ermittlungen im Bremer Flüchtlingsamt kommen immer neue Verdachtsfälle und Schlampereien ans Licht. Wie aus internen E-Mails hervorgeht, hatte ein Asyl-Entscheider der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im rheinland-pfälzischen Bingen bereits im vergangenen Jahr in der Nürnberger Zentrale Alarm geschlagen, weil ihm die stark vom Bundesdurchschnitt abweichenden Schutzquoten der Dienststelle suspekt erschienen. Ob diese Praxis eher auf Überlastung – Anerkennungen sind für die Mitarbeiter weniger aufwendig als Ablehnungen, die hinterher oft vor Gericht landen – oder auf andere Beweggründe zurückzuführen war, bleibt aber unklar.

Den Aufzeichnungen zufolge erhielten in Bingen zwischen Januar und Oktober vergangenen Jahres 97 Prozent der Iraner Flüchtlingsschutz oder eine Asylanerkennung. 90 Prozent der Antragsteller aus Afghanistan erhielten in der einen oder anderen Form Schutz. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2017 lag die Gesamtschutzquote für Iraner bundesweit bei knapp 50 Prozent. Von den Antragstellern aus Afghanistan erhielten rund 44 Prozent Schutz.

Nicht ganz sauber lief es offensichtlich bei der Schulung neuer Mitarbeiter, die in Asylverfahren zur Prüfung von Ausweisdokumenten eingesetzt werden. Interne Dokumente belegen, dass – womöglich versehentlich – auch Zertifikate für die Teilnahme von Mitarbeitern ausgestellt wurden, die am Tag der Schulung nicht anwesend waren und zum Teil noch nicht einmal ihren Dienst beim Bamf angetreten hatten.

Die im Zentrum der Affäre stehende Bremer Bamf-Außenstelle darf laut einer Anordnung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorerst keine Asylanträge mehr bearbeiten. Das Amt steht nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Verdacht, zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt zu haben.

Zu den Beschuldigten gehören Anwälte und die ehemalige Leiterin der Außenstelle. Nach Informationen aus dem Bamf-Umfeld beklagen viele der Bremer Mitarbeiter, sie würden nun unter Generalverdacht gestellt.

Wie aus einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bremen vom 3. April hervorgeht, wird ein unter der inzwischen abberufenen früheren Bamf-Leiterin in Bremen eingesetzter freiberuflicher Sprachmittler verdächtigt, von Ausländern, die ihm ein zweiter Beschuldigter vermittelte, 500 Euro dafür erhalten zu haben, dass er „falsche Angaben insbesondere zur Identität und den Einreisedaten aufnahm, beziehungsweise übersetzte“. Der Vermittler soll von mehreren Antragstellern angeblich jeweils 550 Euro kassiert, davon 50 Euro behalten und 500 Euro an den Dolmetscher weitergereicht haben. Die Staatsanwaltschaft stützt ihren Verdacht laut Beschluss sowohl auf Erkenntnisse aus Bamf-Revisionsverfahren als auch auf Zeugenaussagen.

Bamf-Präsidentin Jutta Cordt hatte im März 2017 in einem Brief an die langjährige Mitarbeiterin geschrieben, diese habe ohne Grund auch in abgeschlossene Asylverfahren, die nicht in Bremer Zuständigkeit lagen, eingegriffen und diese positiv entschieden. Als Disziplinarmaßnahme wurde ihr für die Dauer von 18 Monaten das Gehalt um zehn Prozent gekürzt.