Heizungsstreik: „Breite Bevölkerung muss sich Gehör verschaffen“

Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat den Vorwurf des Populismus wegen seiner Rede auf einer Demonstration am Wochenende zurückgewiesen. Bei einer Kundgebung gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung hatte er vor 13 000 Menschen gesagt: „Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss ...“ Der Freie-Wähler-Chef sagte gestern zur dpa in München: „Ich stehe zu diesem Satz. Die breite Bevölkerung muss sich schlichtweg wieder Gehör verschaffen, wenn sie anders nicht ernst genommen wird.“

Aiwanger hatte am Sonntag bei der „Heizungsdemo“ weiter geäußert: „Wir wollen, dass Politik das umsetzt, was der Bürger will, und der Bürger will, dass „Mama und Papa“ gilt, dass wir Fleisch essen dürfen, dass wir Auto fahren dürfen, dass wir Holz verheizen dürfen, dass wir in Urlaub fahren dürfen, dass sich Arbeit wieder lohnt und nicht alles einkassiert wird.“

„Nur weil irgendwann mal ein AfD-ler etwas Ähnliches gesagt hat, ist das noch lange kein Tabu-Satz für jeden anderen“, betonte Aiwanger. Mit dieser „linken Masche“ lasse er sich nicht mundtot machen: „Morgen ruft die AfD dazu auf, in Lederhose aufs Oktoberfest zu gehen, dann dürfte niemand mehr in Lederhose aufs Oktoberfest gehen – oder was?“

Nach seiner Rede hatte Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) die Wortwahl Aiwangers massiv kritisiert: „Man kann die Entscheidungen der Ampel für richtig oder eben falsch halten“, sagte Aigner der „Süddeutschen Zeitung“: „Aber die Entscheidungen wurden demokratisch gefällt. Das sollte auch ein stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender einer Partei in Regierungsverantwortung nicht infrage stellen.“

„Wir leben immer noch in einer Demokratie. Auch jemandem, der auf der vermeintlich falschen Seite steht, steht es zu, ab und an mal an der richtigen Stelle zu klatschen oder gar etwas Richtiges zu sagen. Genauso wie diejenigen, die vermeintlich auf der richtigen Seite stehen, auch oft etwas Falsches sagen. Außerdem wäre es in dieser Situation das völlig falsche Signal, wenn man dieses wichtige Thema, das die Mehrheit der Menschen wirklich umtreibt, der AfD überlässt“, hatte die Kabarettistin Monika Gruber, die die „Heizungsdemo“ mitorganisiert hatte, zuvor dem „Münchner Merkur“ in einem Interview gesagt.

„Aber es muss doch erlaubt sein, dass man Gesetze und Maßnahmen der Regierung kritisieren darf. Das war früher meine Berufsdefinition“, sagte sie zum Vorwurf, mit der Demo nicht „leise“ zu kritisieren. (dpa/uk)