IS schwimmt mit im Flüchtlingsstrom

Berlin (dpa) l Hamza C. kam im vergangenen Juli nach Deutschland. Erst landete der junge Mann in einer Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt. Am 11. September 2015 registrierte er sich in einem Flüchtlingsheim im 1000-Einwohner-Ort Bliesdorf in Brandenburg. Zwischenzeitlich tauchte er ab, ließ sich monatelang nicht in der Asylunterkunft blicken. Am Donnerstag folgte dort der Zugriff von Spezialkräften der Polizei: Der 28-Jährige soll mit drei Kumpanen geplant haben, einen Terroranschlag in der Düsseldorfer Altstadt zu verüben, im Auftrag von führenden Köpfen der Terrormiliz IS. Auch seine mutmaßlichen Komplizen lebten – zum Teil zumindest zeitweise – in deutschen Flüchtlingsunterkünften.

Ausgerechnet Männer, die sich als syrische Flüchtlinge ausgaben, sollen also vom Islamischen Staat (IS) zum Töten ins Land geschleust worden sein. Sollte sich das bewahrheiten, könnte das die – ohnehin aufgeheizte – Debatte über die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen noch um einiges schwieriger machen.

Im vergangenen Spätsommer und Herbst ging es drunter und drüber in Deutschland. Täglich kamen Tausende Flüchtlinge ins Land. Schnell fragten die ersten, ob das nicht ein Sicherheitsrisiko sei. Spätestens seit den Anschlägen von Paris ist klar, dass der IS tatsächlich diesen Weg nutzt. Und nun ist Deutschland betroffen.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, meint, es sei ganz offensichtlich die Strategie des IS, Flüchtlinge in Verruf zu bringen, indem die Terrororganisation eigene Leute als Asylbewerber nach Europa einschleuse. „Nötig wäre das nicht. Der IS hat viel Geld und könnte andere Wege nutzen.“ Der IS tue es trotzdem, um gezielt Flüchtlinge in Misskredit zu bringen und Ängste vor ihnen zu schüren. „Dem muss man entschieden entgegentreten.“

Hinweise, dass sich Dschihadisten angeblich unter Flüchtlinge mischen, bekommt die deutsche Polizei viele. 385 waren es bislang. Aber nur ein Bruchteil der Hinweise habe wirklich Substanz, heißt es aus Sicherheitskreisen. Nur in einem Teil der Fälle eröffnen die Beamten ein Ermittlungsverfahren. 49 sind es aktuell.

Aus der AfD kommen nach dem Auffliegen der mutmaßlichen Terrorpläne in Düsseldorf Stimmen nach dem Motto: „Na siehste, wir haben es doch immer gesagt.“ AfD-Vize Alexander Gauland forderte: „Spätestens jetzt sollten „alle Asylbewerber und deren Heime unter spezielle Beobachtung gestellt werden.“

Die Regierung rät zu Besonnenheit. Für eine grundsätzliche Bewertung des Falles sei es zu früh – und für Schlussfolgerungen erst recht, mahnt das Innenressort. Das gelte auch für die Frage, was für ein Gefahrenpotenzial möglicherweise von einzelnen Flüchtlingen ausgehen könnte.

„Gefahrenpotenzial“ – das gibt es überall. Da wären die fanatischen Einzeltäter, die sich im Stillen radikalisieren und aus dem Nichts zuschlagen. Es gibt Leute, die bei Polizei und Geheimdiensten einfach durchs Raster fallen. Und es gibt jene, die den Sicherheitsbehörden zwar schon mal aufgefallen sind, aber dann von deren Radar verschwinden.

Und nun ist da die neue Dimension: Sollten sich die bisherigen Ermittlungen bewahrheiten, wäre dies der erste Fall, in dem konkrete Pläne für einen großangelegten Anschlag in Deutschland direkt von der IS-Führung kamen. Das gibt den Sicherheitsbehörden zu denken.