Kretschmann eckt mit Nein zur Vermögensteuer bei Grünen an

Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat ein Jahr vor der Bundestagswahl mit seinen ablehnenden Äußerungen zur Vermögensteuer einen internen Streit der Grünen neu entfacht.

Wir sollten nicht noch einmal den Fehler machen, aus den eigenen Reihen dem politischen Gegner vor der Bundestagswahl die Zitate für deren Wahlkampf zu liefern, sagte der frühere grüne Spitzenkandidat, Jürgen Trittin, der Rhein-Neckar-Zeitung mit Blick auf die Erfahrungen des Wahlkampfs 2013.

Eine Vermögensteuer tangiere nicht die Investitionsfähigkeit. Wir sollten nicht jedes Märchen glauben, das die Lobby der Superreichen erzählt, auch wenn sie sich selbst Familienunternehmer nennen, sagte Trittin dem Blatt. Schützenhilfe bekam Kretschmann hingegen vom Regierungspartner CDU.

Kretschmann hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, er sei strikt gegen Steuererhöhungspläne aus Teilen der Grünen-Bundespartei. Solchen Plänen wird die Landesregierung von Baden-Württemberg nicht folgen, betonte Kretschmann.

Eine Vermögensteuer wird vom linken Parteiflügel um Grünen-Bundeschefin Simone Peter gefordert. Diesem gehört auch der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, an. Wir brauchen eine gerechtere Besteuerung in Deutschland. Es muss klar sein, dass große Vermögen dazu einen Beitrag leisten, sagte Hofreiter der Passauer Neuen Presse (Donnerstag). Sonst wird das Gerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung massiv beschädigt. Dazu gehört aus meiner Sicht eine Steuer auf hohe Vermögen. Über das Steuerkonzept der Grünen werde bei der nächsten Bundesdelegiertenversammlung im Herbst entschieden, fügte er hinzu.

Der CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Wolfgang Reinhart, sieht Regierungschef Kretschmann voll auf CDU-Kurs. Steuererhöhungen schaden unserem Mittelstand und damit Arbeitsplätzen und Wachstum, sagte er. Kretschmann stehe intern mächtig unter Feuer, auch weil sich der baden-württembergische Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand auf die Trittin-Seite geschlagen habe. Innerhalb der Partei der Grünen verläuft ein tiefer Riss, konstatierte Reinhart.

In Deutschland gibt es eigentlich eine Vermögensteuer, sie wird aber seit den 90er-Jahren nicht mehr erhoben. Auch der linke Flügel der SPD will die Steuer für Reiche zurück. Bei der Bundestagswahl 2013 waren die Grünen mit ihrem Steuerwahlkampf wenig erfolgreich und sackten auf 8,4 Prozent ab.