Flüchtlingspolitik

Kurs der Kanzlerin überfordert

Niedersachsens Regierungschef Weil spricht im Volksstimme-Interview über die Flüchtlingskrise und Lage der SPD.

17.02.2016, 23:01

Herr Weil, in der Union sind in den vergangenen Monaten wegen der Flüchtlingskrise die Fetzen geflogen, Kanzlerin Angela Merkel kämpft um ihr politisches Überleben. Allerdings profitiert die SPD davon nicht. Warum?

Stephan Weil: So unbefriedigend dieser Umstand ist – die SPD verhält sich sehr verantwortungs-bewusst. Sie kann für sich in Anspruch nehmen, unter den drei Regierungsparteien gegenüber der Bundeskanzlerin momentan am loyalsten zu sein. Wir wissen sehr genau, dass es um mehr geht als nur um ein Management-problem. Es geht um Grundfragen unseres Staates.

Die SPD stützt also weiter Merkels Wir-schaffen-das-Politik?

Die Zuwanderungszahlen von Flüchtlingen sind auch jetzt in der kalten Jahreszeit noch alarmierend hoch. Wir sind gut beraten, es nicht wieder zu einer Situation wie im Herbst vergangenen Jahres kommen zu lassen, deswegen wird man auf dem europäischen Gipfel am Donnerstag und Freitag sehr klar miteinander vereinbaren müssen, was jetzt geschehen soll. So wie bisher kann es jedenfalls nicht weitergehen.

Vor allem die osteuropäischen Mitgliedsländer fordern, die Grenzen dichtzumachen. Ist der Schengenraum, der freie Grenzverkehr in Europa damit am Ende?

Ich fürchte, wir werden nicht um die Sicherung von Grenzen herumkommen. Die Frage ist nur, welche Grenzen gesichert werden. Die sich teilweise bereits anbahnende Schließung europäischer Binnengrenzen wäre ein schlimmer Rückfall in alte Zustände – nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, sondern auch, was den europäischen Einigungsprozess insgesamt angeht. Gerade in Deutschland haben wir von den offenen Grenzen in den vergangenen 25 Jahren stark profitiert. Die Alternative kann deswegen nur die Sicherung der europäischen Außengrenzen sein oder im Vorfeld derselben – ich denke da beispielsweise an das Abkommen mit der Türkei.

Aber ob es endlich zu Einigungen kommen wird oder nicht, das ist für mich die spannende Frage des anstehenden EU-Gipfels. Und ich will eines hinzufügen: Eine Sicherung von Grenzen ist zwar leider notwendig, darf aber nicht dazu führen, dass sich Deutschland aus seiner Verantwortung heraus stiehlt. Uns darf das Elend von so vielen Menschen auf der Welt nicht kalt lassen, deswegen setze ich mich dafür ein, weiterhin Flüchtlinge in einem für uns zu bewältigenden Umfang aufzunehmen, beispielsweise im Rahmen von großzügigen Kontingentlösungen. Wir dürfen uns nicht an Staaten wie Ungarn orientieren.

Ungarn zählte zuletzt zu den Ländern, die vor allem die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland schließen wollen. Sollte man einfach mal eben auf dem kurzen Dienstweg die Außengrenze der Europäischen Union verschieben?

Das ist ein ganz zynisches Spiel, das europäische Konservative derzeit aufführen. Denn im Grunde genommen signalisieren sie mit dem Dichtmachen der griechischen Grenze, dass sie Griechenland mit diesem unglaublichen Andrang alleine lassen wollen. Das ist das Gegenteil von europäischer Solidarität! Wir dürfen es nicht zulassen, dass sehenden Auges ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union ins Chaos gestürzt wird.

Zurück zur SPD. Ist die Flüchtlingskrise wirklich das Einzige, was der Partei zu schaffen macht?

Die SPD kann mehr, wir dürfen uns mit 25 Prozent nicht zufriedengeben. Meine persönliche Auffassung ist, dass die SPD gut beraten wäre, sich noch stärker auf ihre Schwerpunkte zu konzentrieren. Wir sind immer eine Partei der Arbeit gewesen – ich bin der festen Überzeugung, es gibt für Arbeit und Arbeitsplätze keine kompetentere Partei als die SPD in Deutschland. Und ich hoffe, dass wir es in Zukunft besser schaffen, diese Kompetenz auch ins Schaufenster zu stellen.

Die SPD hat die Rente mit 63 und den Mindestlohn durchgesetzt – profitieren konnte sie davon trotzdem nicht. Läuft die Partei der falschen Wählerklientel hinterher, schaut sie zu stark nach links, zu wenig auf die breite Mittelschicht der Gesellschaft?

Die SPD ist und bleibt die Partei der sozialen Gerechtigkeit und deswegen sind Themen wie Mindestlohn und Rente mit 63 aus meiner Sicht wirklich sehr große Erfolge. In der Zukunft sind wir allerdings gut beraten, noch sehr viel stärker auch die Interessen der arbeitenden Mitte in der Bundesrepublik in den Blick zu nehmen.

Und da rede ich nicht von einer politischen Mitte, sondern von Menschen, die einen Arbeitsplatz haben und ein großes Interesse, diesen auch zu erhalten, die sich ein auskömmliches Einkommen wünschen. Sie wollen Sicherheit und gute Perspektiven für ihre Familien, ihre Kinder – das sind die eigentlichen Themen, die die Mehrheit in unserer Gesellschaft umtreibt. Und die SPD sollte diese Gruppe noch stärker in den Blick nehmen.

Parteichef Sigmar Gabriel zitiert hierzu gerne den früheren US-Präsidenten Bill Clinton: „People, who work hard and play by the rules“ – Menschen, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten.

Da Sie gerade Sigmar Gabriel ansprechen. Ihm wird bereits seit Jahren vorgeworfen, eine Zickzack-Politik zu betreiben. Ist Gabriel an der Stelle beratungsresistent?

Nein, ich glaube, das ist ein Klischee. Sigmar Gabriel leistet gerade in diesen Tagen eine herausragende Arbeit. Ich komme noch mal auf meine erste Bemerkung zurück: Die SPD kennt die Versuchung, sich als Opposition in der Regierung aufzuführen. Wir sind aber überzeugt davon – und das ist auch die Linie von Sigmar Gabriel –, dass das unverantwortlich gegenüber den Menschen in Deutschland wäre und denen gegenüber, die zu uns kommen. Unter schwierigen Bedingungen dafür zu sorgen, dass in der Regierung Ordnung herrscht, während gleichzeitig in der CDU und CSU eine große Keilerei stattfindet, das ist eine wichtige Aufgabe, die Gabriel sehr gut und verantwortungsvoll wahrnimmt.

Gabriel hat bei Spiegel Online in einem Gastbeitrag geschrieben, dass es in der Flüchtlingskrise normal sei, hin- und hergerissen zu sein. Und das als Regierungspolitiker?

Wer kennt denn die beiden Pole nicht, auf der einen Seite helfen zu wollen, und auf der anderen Seite zu spüren, dass wir so nicht einfach weitermachen können? Bundespräsident Joachim Gauck hat das nach meinem Dafürhalten sehr, sehr gut zusammengefasst: „Wir wollen helfen, unsere Herzen sind weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Das gibt sehr genau meine Haltung wieder.

Was kann die SPD tun, um vor den Landtagswahlen noch zu punkten?

Ich will den örtlichen Wahlkämpfern nicht ins Rad greifen, sie wissen selber am besten, wie die Bedingungen in ihren Ländern sind. Auf der Bundesebene muss die SPD jetzt zügig darauf drängen, dass die Bundeskanzlerin ihrer politischen Verantwortung gerecht wird. Die Kanzlerin hat bekanntlich einen Kurs in der Flüchtlingspolitik eingeschlagen, der mit immer mehr Problemen verbunden ist und der uns auf Dauer überfordern wird. Die Bundeskanzlerin wird nach dem EU-Gipfel klipp und klar sagen müssen, wie es denn jetzt aus ihrer Sicht weitergehen soll. Sie dazu zu bringen, halte ich für eine Aufgabe der SPD.