Ukraine setzt Abkommen mit der EU aus

22.11.2013, 01:08

Kiew/Brüssel (dpa) l Brüskierung für Brüssel: Die Ukraine hat das mit der EU mühsam ausgehandelte Assoziierungsabkommen wenige Tage vor der geplanten Unterzeichnung überraschend auf Eis gelegt. Der Schritt erfolge aus "Gründen der nationalen Sicherheit", teilte die Regierung in Kiew am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung mit.

Die EU und die Ukraine sollten die Folgen des Abkommens zunächst gemeinsam mit Russland besprechen, hieß es. Genau dies hatte kurz zuvor Kremlchef Wladimir Putin vorgeschlagen.

Eigentlich sollte das Abkommen über die europäische Integration am Freitag nächster Woche auf dem Gipfel zur EU-Ostpartnerschaft im litauischen Vilnius unterzeichnet werden.

Putin hatte gedroht, dass die Ukraine in diesem Fall alle Handelsvorteile mit Russland verlieren werde. Die EU wieder-um hatte Russland vor Druck auf die frühere Sowjetrepublik gewarnt. Aus Brüssel gab es zunächst keine Reaktion auf den Schritt der Ukraine.

Im Parlament in Kiew war am Morgen ein erneuter Vorstoß für die medizinische Behandlung der in Haft erkrankten Oppositionsführerin Julia Timoschenko in Deutschland gescheitert. Die Freilassung der wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilten Politikerin gilt als Grundforderung der EU für das Assoziierungsabkommen. Der Vertrag bringt eine engere Zusammenarbeit samt freiem Handel.

Keine der sechs Gesetzesvorlagen erhielt in der Obersten Rada aber die nötige Mehrheit. Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko rief Präsident Viktor Janukowitsch auf, die Ex-Regierungschefin zu begnadigen. Dies hatte der Staatschef mehrfach abgelehnt. Einer von der EU zudem geforderten Änderung von Wahlgesetzen stimmte das Parlament aber zu. Die Rada berät an diesem Freitag erneut über das "Timoschenko-Sondergesetz".