Sondervermögen für Deutschland: Jeder zweite Euro zweckentfremdet?

KÖLN. - Die Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) üben scharfe Kritik an der Bundesregierung über die Verwendung des Sondervermögens. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sollte den Investitionsstau in Deutschland lösen. „Stattdessen nutzt Schwarz-Rot das Geld, um Lücken im Haushalt zu stopfen. Neue IW-Berechnungen zeigen: Von den neuen Krediten in Höhe von 271 Milliarden Euro bis 2029 werden bis zu 133 Milliarden, also fast 50 Prozent, zweckentfremdet. Das Sondervermögen verkommt so zu einem Verschiebebahnhof“, so der IW-Experte Tobias Hentze.

Mit 500 Milliarden Euro neuen Schulden wollte die Koalition aus Union und SPD Brücken, Bahn und Schulen sanieren und die Transformation voranbringen – zusätzlich zum regulären Haushalt.

Praktisch finanziere die GroKo aber Projekte, die bereits im regulären Haushalt geplant gewesen seien. Dabei bediene sich die Regierung unter Friedrich Merz (CDU) einer Reihe von Tricks, so Hentze weiter. So würden auch Verteidigungsinvestitionen mit einberechnet, obwohl diese Ausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen sind. Auch decke das Sondervermögen im Jahr 2026 sechs Milliarden Euro für Krankenhäuser ab, die laut ursprünglichen Plänen von Ländern und Krankenkassen finanziert werden sollten.

„Mit diesem Verschiebebahnhof gefährden Bund und Länder die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“, ergänzt Hentze: „Die Politik muss einhalten, was sie versprochen hat: zusätzliche Projekte für Infrastruktur und Klimaneutralität auf den Weg zu bringen. Sonst vergibt sie die Chance auf langfristiges Wachstum.“