Umwelt Schulze: Insektenschutz sichert Landwirtschaft von morgen
Bienen und andere Insekten sollen auf Feldern und Wiesen besser leben können. Doch ein Gesetzespaket steckte monatelang fest - jetzt will die Koalition es auf den letzten Metern vor der Wahl besiegeln.
Berlin - Die vorgesehenen strengeren Vorgaben zum Schutz von Insekten nützen aus Sicht von Bundesumweltministerin Svenja Schulze auch den Bauern.
„Wer heute die Insekten schützt, sichert die Landwirtschaft von morgen“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Insekten seien Bestäuber und eine Art „natürliche Müllabfuhr“. Durch massiven Schwund bei ihrer Anzahl und Vielfalt drohten diese Leistungen aber verloren zu gehen. Eine der wichtigsten Ursachen des Insektensterbens sei industrielle Landwirtschaft.
Der Bundestag soll am Donnerstag (19.00 Uhr) nach langem Streit ein von Schulze vorgelegtes Gesetz beschließen. Es zielt auf mehr geschützte Flächen wie Streuobstwiesen oder artenreiche Weiden und weitere Beschränkungen des Pestizid-Einsatzes. Kommen sollen erstmals auch Regelungen, um Probleme in Zusammenhang mit hellen Lichtquellen als „Insektenfallen“ zu reduzieren. Zu dem Paket gehört außerdem eine Verordnung von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU), die auch ein Verbot des besonders umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat regelt. Darüber soll der Bundesrat am Freitag entscheiden. Bauernvertreter warnen vor Einbußen und kritisieren das Vorgehen über Verbote.
Schulze betonte, es sei eine faire Lösung gefunden worden, die auch unterschiedliche Ausgangslagen berücksichtige und verschiedene Wege zum Ziel ermögliche. Freiwillige Vereinbarungen in den Ländern blieben möglich. Zahlungen für freiwillige Maßnahmen der Landwirtschaft würden zudem abgesichert. Der Bund will zusätzlich 65 Millionen Euro zweckgebunden für Betriebe bereitstellen, bei denen Mehraufwand entsteht. Auch von Länderseite wurde eine anteilige zusätzliche Finanzierung dafür signalisiert.
