Streit um Asyl für junge Flüchtlinge

Brüssel (dpa) l Die EU-Staaten sind bei der Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland tief gespalten. „Es gibt sieben, acht Länder, die anpacken wollen“, sagte der luxemburgische Minister Jean Asselborn bei einem Treffen der EU-Innenminister am Freitag in Brüssel. Andere Länder lehnen eine Aufnahme jedoch ab.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte am Vortag angekündigt, dass es eine Koalition der Willigen aus sieben Staaten gebe. Diese wollten Griechenland insgesamt 1600 unbegleitete minderjährige Migranten und andere Flüchtlinge abnehmen. Neben Deutschland gehören Frankreich, Irland, Finnland, Portugal, Luxemburg und Kroatien dazu. Auch Bulgarien habe Bereitschaft gezeigt, hieß es am Freitag in Brüssel. Die Schweiz hatte in den vergangenen Monaten ebenfalls signalisiert, Kinder und Jugendliche aufzunehmen.

Im Kampf gegen die Virus-Ausbreitung hatten zuletzt mehrere EU-Staaten Grenzkontrollen im Schengenraum eingeführt. Nach Angaben der EU-Kommission haben bisher jedoch nur Österreich, Ungarn und Tschechien Kontrollen bei der Brüsseler Behörde angemeldet. Jedoch hat inzwischen auch die Slowakei ihre Grenzen für Ausländer quasi dicht gemacht. Polen kontrolliert Reisende ebenfalls strikt auf Krankheitssymptome. Im Schengenraum sind Grenzkontrollen eigentlich abgeschafft; sie können aber in Ausnahmesituationen nach Anmeldung bei der EU-Kommission wieder aufgenommen werden.

Dutzende Migranten haben am Donnerstagabend abermals versucht, den griechischen Grenzzaun bei Kastanies zu stürmen, um in den Schengen-Raum zu gelangen. Sie zündeten Feuer an und schleuderten von der türkischen Seite aus Brandsätze und Steine auf die griechische Polizei. Die griechischen Sicherheitskräfte setzten ihrerseits Tränengas, Wasserwerfer und starke Ventilatoren ein, um die Rauchschwaden der Feuer zurück auf die Migranten zu treiben. Griechische Medien zeigten erneut kurze Videoaufnahmen von den Zwischenfällen: Migranten schleuderten Brandflaschen über den Zaun nach Griechenland, einige legten Feuer am Zaun, um das Stacheldraht zum Schmelzen zu bringen. Die griechischen Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Brände zu löschen und die Migranten zurückzudrängen.

Der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas verurteilte am Freitagmorgen die Haltung Ankaras. Der türkische Präsident setze seine Taktik fort, Menschen zu instrumentalisieren, hieß es. Hunderte Frontex-Einsatzkräfte nahmen derweil ihre Arbeit entlang der Landgrenze auf, wie die EU-Grenzschutzagentur mitteilte. Meinung