Frankreich Ex-Premier Balladur vor Gericht
Frankreichs ehemaliger Premier Edouard Balladur muss sich seit gestern wegen einer Schwarzgeld-Waffenaffäre vor Gericht verantworten.
Paris (dpa) l Frankreichs ehemaliger Premier Edouard Balladur muss sich seit gestern in einer Schwarzgeld-Affäre vor dem Gerichtshof der Republik verantworten. Balladur wird unter anderem der Beihilfe zur Unterschlagung von Gesellschaftsvermögen verdächtigt. Der Konservative hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe. Der 91-Jährige war am Dienstagnachmittag beim Prozess in dem Pariser Gericht anwesend.
Der Fall geht zurück auf Rüstungsgeschäfte in den 1990er Jahren mit Pakistan und Saudi-Arabien. Balladur wird verdeckte Finanzierung für seinen Präsidentschaftswahlkampf 1995 vorgeworfen. Er trat damals erfolglos gegen Jacques Chirac an.
Beim Verkauf von drei U-Booten an Pakistan waren hohe Kommissionszahlungen vereinbart worden, was damals noch legal war. Seit Jahren gibt es den Verdacht, dass ein Teil davon illegal zurück nach Frankreich geflossen sein könnte – in die Kasse für Balladurs Präsidentschaftswahlkampf.
Die sogenannte Karachi-Affäre beschäftigt die französische Justiz seit Jahren. Inzwischen gehen Ermittler davon aus, dass ein Attentat in Pakistan, bei dem 2002 15 Menschen, darunter mehrere Franzosen, getötet wurden, mit der Affäre in Verbindung steht. Die französische Justiz vermutet, dass sich die Hintermänner des Anschlags rächen wollten, weil von der französischen Regierung versprochene Provi- sionen im Zusammenhang mit Waffenverkäufen nicht gezahlt wurden.
Der Prozess gegen Balladur, der von 1993 bis 1995 Premier in Frankreich war, und den früheren Verteidigungsminister François Léotard soll bis Mitte Februar andauern. Das Verfahren findet vor dem Gerichtshof der Republik statt, der ausschließlich über die Verfehlungen französischer Minister in Ausübung ihres Amtes urteilt.
Im Zusammenhang mit den Rüstungsgeschäften hatte ein Pariser Strafgericht sechs Beschuldigte bereits im Juni 2020 zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verurteilt. Das Gericht sah die Beteiligung der Männer aus dem Umfeld von Balladur sowie der Vermittler an den illegalen Deals als erwiesen an.
