Die Abwesenden

Zwölf der 28 EU-Staaten kamen gestern nicht nach Brüssel:

Die Osteuropäer: Die sogenannte Visegrad-Gruppe aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei protestierte scharf gegen das Treffen. Die vier Staaten verfolgen eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik und weigerten sich, eine Umverteilung von Flüchtlingen aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland innerhalb der EU umzusetzen. Auch Rumänien ist aus ähnlichen Beweggründen nicht vertreten.

Baltische Staaten: Estland, Lettland und Litauen fahren zwar keine so harte Linie in der Flüchtlingspolitik, sind gegenüber der Umverteilung und Aufnahme aber auch skeptisch. Die Zahl der Asylbewerber war im Baltikum im vergangenen Jahr aber sehr gering.

Großbritannien, Irland, Zypern und Portugal: Die Länder haben durch ihre Rand- und Insellagen verhältnismäßig wenige Asylbewerber. Großbritannien hat ein bilaterales Abkommen mit Frankreich geschlossen. (AFP)

Brüssel (dpa) l Getrieben vom Koalitionspartner CSU sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel im Eiltempo eine Notlösung im europäischen Asylstreit. Binnen weniger Tage sollen Absprachen mit einzelnen EU-Ländern gegen das Weiterwandern von Flüchtlingen stehen, wie die CDU-Chefin gestern in Brüssel sagte. Das mögliche Partnerland Italien will jedoch eine viel umfassendere Lösung und fordert die komplette Abkehr vom bisherigen europäischen Asylsystem.

Merkel steht innenpolitisch unter maximalem Druck, weil der CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer mit einem asylpolitischen Alleingang droht und andernorts registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen will, wenn Merkel nicht bis zum EU-Gipfel Ende der Woche eine europäische Lösung liefert. Davon könnte die Zukunft der Großen Koalition abhängen, aber auch die weitere Entwicklung in Europa.

Merkel sagte bei einem Sondertreffen von 16 EU-Staaten in Brüssel, es gehe um die Begrenzung der illegalen Zuwanderung nach Europa, aber auch um das Weiterziehen der Menschen innerhalb der Europäischen Union. Bis zum EU-Gipfel werde noch keine Gesamtlösung möglich sein. Deshalb gehe es in den nächsten Tagen um bi- oder trilaterale Absprachen, wie man fair miteinander umgehen und einen Ausgleich schaffen könnte.

Nötig wären solche Einzelabsprachen wohl vor allem mit Italien, wo bisher besonders viele Bootsflüchtlinge ankamen. Nach den Regeln des sogenannten Dublin-Systems müssen sich die Menschen dort registrieren lassen und einen Asylantrag stellen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten. Tatsächlich ziehen jedoch viele ohne Registrierung weiter Richtung Deutschland. Italien sieht sich seit langem in Europa alleinegelassen, auch wenn die Zahl der Flüchtlinge stark gesunken ist.

Italiens Zehn-Punkte-Plan

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte kam mit einem Zehn-Punkte-Plan nach Brüssel, in dem er die Überwindung dieses Dublin-Systems fordert. Hauptziel ist demnach zunächst, die illegale Migration nach Europa weiter drastisch zu reduzieren, unter anderem über Abkommen mit den Herkunftsländern und sogenannten Schutzzentren in Transitländern. Die noch striktere Abschottung der Außengrenzen scheint in der EU konsensfähig. Vor dem Brüsseler Treffen verdichtete sich auch die Unterstützung für solche Sammellager. Allerdings ist kein Drittstaat bekannt, der zur Aufnahme solcher Lager bereit wäre.

Die CSU-Spitze hatte den Druck auf Merkel am Wochenende noch einmal erhöht. Die „Welt am Sonntag“ zitierte Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder mit Blick auf den Wahlkampf in Bayern: „Zu meiner Abschlusskundgebung kommt keine Bundeskanzlerin.“