TPP-Ausstieg als erste Amtshandlung

New York (dpa) l TPP sollte die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Donald Trump macht Schluss damit. Viele Länder der Asien-Pazifik-Region sind entsetzt. Davon profitiert nur einer, der bei TPP gar nicht am Tisch saß.

Für Vietnam beispielsweise war die Teilnahme an der größten Freihandelszone der Welt wie ein Sechser im Lotto. Es war für den kommunistischen Einparteienstaat das Sahnestück in der Strategie, das einstige Agrarland nach Krieg und Mühen endgültig in die erste Welt zu führen: Die transpazifische Partnerschaft (TPP), das war Vietnams Tor zu attraktiven Märkten wie den USA, Japan und Australien. Und nun dies. Donald Trump kündigt für den allerersten Tag seiner Amtszeit als US-Präsident den Rückzug aus TPP an. „Ein potenzielles Desaster für dieses Land“ USA, nennt er den Pakt. Nach dem Knaller wacht die Asien-Pazifik-Region entsetzt in der neuen Trump-Realität auf.

Waren sieben Jahre schwierige Verhandlungen für die Katz? Die feierliche Unterzeichnung im Februar in Neuseeland nur Makulatur? „TPP hat keinen Sinn ohne die USA“, sagt Japans Regierungssprecher Yoshihide Suga. „Die Balance der Vor- (und Nach)teile würde zusammenbrechen.“ Neuseeland scheint es nicht glauben zu können. „Solange wir nicht wissen, wie die US-Regierung sich genau verhalten wird, setzen wir den TPP-Prozess erstmal fort“, sagt Handelsminister Todd McClay. Australiens Regierungschef Malcom Turnbull versucht zu retten, was zu retten ist. Er stellt Nachverhandlungen in Aussicht, aber die Japaner winken ab: „Unmöglich“, sagt Suga. Für Japan hat TPP, für das es schmerzliche Zugeständnisse etwa im Reisgeschäft gemacht hat, nur mit barrierefreiem Zugang zum US-Markt Sinn.

„Eine Katastrophe für Viet-nam“ sei das, sagt der frühere Präsidentenberater und Wirtschaftswissenschaftler Le Dang Doanh. Die Vietnamesen träumten schon von Exportzuwächsen um die 20 Prozent.

Für die ganze Asien-Pazifik-Region gehen die Auswirkungen aber weiter. TPP, das war auch ein Pflock, den die USA unter Präsident Barack Obama einschlugen, um als Pazifikmacht Einfluss zu behalten.

„TPP umzusetzen ist für mich so wichtig wie ein weiterer Flugzeugträger“ sagte US-Verteidigungsminister Ashton Carter im Frühjahr noch. „Es vertieft unsere Allianzen (...) und hilft uns, eine Weltordnung zu fördern, die unsere Interessen und unsere Werte widerspiegelt.“ China nannte Carter nicht, auch wenn klar ist, dass es bei der Wertediskussion um den mächtigen Konkurrenten geht. China werde damit endgültig die Vormachtstellung in Asien einnehmen, glaubt der Vietnamese Doanh. „China hat seinen Einfluss in Kambodscha und Laos ausgebaut.“

Peking bastelt auch schon an einem Handelsabkommen nach eigenem Gusto. RCEP soll in der Region 16 Länder zusammenführen, darunter Indien, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland. Für den wirtschaftlich mächtigen Stadtstaat Singapur ist die Sache klar: USA ade. „Singapur muss sich kurzfristig anderswo umsehen: In China und Indien sowie Europa“, sagt der Politikwissenschaftler Ja Ian Chong von der Nationaluniversität.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reagierte währenddessen zurückhaltend auf die Ankündigung des designierten US-Präsidenten. „Ich rate davon ab, dass wir jede einzelne neue Ankündigung kommentieren“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Nach Trumps Aussagen im Wahlkampf seien die jüngsten Ankündigungen wenig überraschend. Steinmeier warb jedoch dafür, zunächst einmal abzuwarten, wie sich die neue US-Regierung komplettiert und wie sie die Entwicklung der Handelsbeziehungen – auch zu Europa – sehen wird.

In einer Videobotschaft kündigte Trump gestern den TPP-Ausstieg und andere Pläne (siehe Infokasten) für seine ersten 100 Tage im Amt an. Diese beginnen am 20. Januar. Eine im Wahlkampf des Republikaners berühmt gewordene Androhung will er aber nicht umsetzen: Er habe kein Interesse mehr daran, Ermittlungen gegen seine ehemalige Konkurrentin Hillary Clinton wegen der E-Mail-Affäre einzuleiten, sagte Trump dem Fernsehsender MSNBC.