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30 Jahre Mauerfall Ein Pazifist ist plötzlich Armeechef

Vor 30 Jahren wurde die DDR-Regierung durch Politik-Neueinsteiger geprägt.

Von Steffen Honig 18.04.2020, 01:01

Magdeburg l Vor 30 Jahren legte die frei gewählte DDR-Regierung ihren Amtseid ab. Im Kabinett von Lothar de Maizière gab es schillernde Figuren, wie drei Beispiele zeigen.

Pfarrer Rainer Eppelmann, systemkritischer, pazifistischer Pfarrer in Ost-Berlin und einer der Köpfe der DDR-Wende, hatte mit der Nationalen Volksarmee wahrlich nichts am Hut. Nachdem er 1966 den Wehrdienst verweigert hatte und auch das von ihm als „Bausoldat“ geforderte Gelöbnis ablehnte, wurde er zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Doch nach der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 fand sich ausgerechnet Eppelmann als Minister für Abrüstung und Verteidigung im Kabinett de Maizière wieder. Es nichts normal in der Endphase der DDR.

Eppelmann vertrat den Demokratischen Aufbruch (DA)in einer Regierung, die sich unter großen Schmerzen zusammengefunden hatte: Die Allianz für Deutschland aus CDU, Deutscher Soziale Union (DSU) und DA erreichte bei der Wahl zwar 48,15 Prozent, aber nicht die absolute Mehrheit. Mit den Kohl-Verbündeten wollte die SPD (21,7 Prozent) auf keinen Fall zusammen regieren, tat es dann aber doch. Die Liberalen (5,3 Prozent) machten das Kabinett komplett.

Der vom Pfarrer zum Minister avancierte Eppelmann zog selbstverständlich keine Uniform an. Wehrpflicht sei nunmehr auch ein Stück Demokratie, erklärte Eppelmann. Zunächst hatte er die Vorstellung von zwei Armeen in Deutschland, die Wiedervereinigung war noch nicht spruchreif. Als diese schrittweise festgeklopft wurde, wollte Eppelmann noch ein eigenes Oberkommando für die Streikräfte im Osten. Auch davon musste sich der Abrüstungs- und Verteidigungsminister verabschieben – die NVA wurde aufgelöst, die Bundeswehr übernahm. Rainer Eppelmanns Ausflug ins Militärische war zu Ende.

Später wechselte er in die CDU, wurde Bundestagsabgeordneter, war Vorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA).

Ebenso demotiviert wie die Armee waren die Sicherheitsorgane. Die Autorität der Volkspolizei bei der Bevölkerung war in dem Maße geschwunden, wie sich das autoritäre DDR-Staatswesen aufgelöst hatte. Innenminister Peter-Michael Diestel (DSU) hatte dafür zu sorgen, dass die staatliche Ordnung im Land dennoch gewahrt blieb. Die früher allgegenwärtige Staatssicherheit war aufgelöst. Die Polizei mit Ladas und Wartburgs wurde von Ganoven in nun westlichen Autos abgehängt.

Der hemdsärmelige Leipziger Diestel, der in der DDR Rinderzüchter gelernt hatte und über Umwege Jurist geworden war, wusste, dass er über Nacht keine neue Polizei aufbauen konnte. Deshalb betrieb er Kooperation statt Konfrontation mit dem vorhandenen Apparat.

Dass er jedoch ehemalige Stasi-Leute weiterbeschäftigte und nicht entließ, viel ihm schwer auf die Füße. Er rechtfertigte sich damit, dass es ihm um eine gewaltfreie Auflösung der Stasi gegangen sei. Er bestritt aber die Verantwortung dafür, dass in seiner Amtszeit Akten der Stasi-Hauptverwaltung Aufklärung vernichtet wurden.

Diestel betreibt erfolgreich eine Anwaltskanzlei. Sein Verhältnis zur DDR blieb ambivalent. Das zeigt der Titel seines jüngsten Buches: „In der DDR war ich glücklich. Trotzdem kämpfe ich für die Einheit.“

Letzter Außenminister dieses Landes war der Theologe Markus Meckel, ehedem tätig in Niederndodeleben bei Magdeburg und einer der Gründer der DDR-Sozialdemokratie. Sein Credo als Minister: „Mir war die Anerkenntnis der polnischen Westgrenze wichtig und die Akzeptanz der europäischen Nachbarn für den deutschen Einigungsprozess.“

Meckel trat mit viel Selbstbewusstsein an, musste aber bald erkennen, dass der Einfluss der DDR bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen äußerst begrenzt war. Der Versuch des Nato-skeptischen Meckel, das Bündnis für eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Ost und West zu nutzen, scheiterte. Mit einer Reduzierung deutscher Truppen kam er aber durch.

Meckel saß für die SPD im Bundestag und war Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Er ist Ratschef der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ – in der sein Ex-Ministerkollege Eppelmann den Vorsitz führt.