Im Prinzip hat sich damit an der Klimapolitik der Bundesregierung nicht viel geändert. Im Gegenteil, der einmal eingeschlagene Weg wird mit noch mehr Nachdruck weiterverfolgt. Im Kern bedeutet das: Noch mehr Windkraftanlagen, noch mehr Solarstrom.

Das ist ein bisschen überraschend, wenn man bedenkt, dass vor gar nicht so langer Zeit in Berlin offen diskutiert wurde, dass die Förderung der erneuerbaren Energien vielleicht doch nicht der Weisheit letzter Schluss sein könnte und man anderen Strategien, insbesondere dem Emissionshandel der EU mehr Raum geben müsse. Es ist dann aber doch anders gekommen. Und so stellt sich die Frage, was das bedeutet.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit bedeutet es, dass die Versorgungssicherheit geringer werden wird. Zwei Ereignisse aus der allerjüngsten Zeit deuten das an. Vor gut vier Wochen ist Europa nur sehr knapp einem Black-Out entgangen. Das kroatische Umspannwerk Ernestinovo versagte und in der Folge geriet das gesamte europäische Stromsystem an seine Grenzen. Tatsächlich kam es nur in Südosteuropa zu Abschaltungen.

Wir haben noch einmal Glück gehabt, aber alle Experten sind sich einig, dass die Lage nicht besser wird, wenn wir erst unsere Atom- und Kohlekraftwerke zugunsten von nicht regelbaren erneuerbaren Energien abgeschaltet haben. Von einem Weckruf war die Rede.

Das zweite Ereignis war ein „Entwurf eines Gesetzes zur zügigen und sicheren Integration steuerbarer Verbrauchs- einrichtungen in die Verteilernetze und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften.“ Dieser tauchte auf der Webseite des Bundeswirtschaftsministeriums auf und enthielt eine Regelung, die darauf hinausläuft, dass die Besitzer sogenannter „steuerbarer Verbrauchseinrichtungen“ damit rechnen müssen, dass ihnen zukünftig der Strom abgestellt werden kann, wenn das Netz überfordert sein sollte.

Steuerbare Verbrauchseinrichtungen sind zum Beispiel E-Autos oder Wärmepumpen. Offensichtlich ist das Wirtschaftsministerium schon jetzt davon überzeugt, dass unser Energiesystem die sichere Versorgung dieser Anlagen nicht garantieren kann und baut schon mal vor. Zwar ist der Gesetzentwurf von der Homepage des Ministeriums inzwischen verschwunden, erledigt hat sich das Problem damit aber keineswegs.

„Chinesen zahlen ein Viertel unseres Preises.“

Genauso wenig wie das Problem der hohen Strompreise. Mittlerweile zahlen die deutschen Stromkunden die weltweit höchsten Preise. Die Amerikaner zahlen weniger als die Hälfte, die Chinesen nur ein Viertel unseres Preises. Eine Folge davon ist, dass es bei uns das Phänomen der Energiearmut gibt, von dem immer mehr Menschen betroffen sind.

Aber vielleicht ist es ja so, dass man eben in Kauf nehmen muss, dass unsere Stromversorgung unsicherer wird und der Strompreis nur eine Richtung kennt (die nach oben), wenn man eine ambitionierte und wirksame Klimapolitik betreiben will. Leider ist das falsch.

Das EEG ist eben gerade keine gute Klimapolitik. Es reguliert einen Bereich, den die EU mit dem europäischen Emissionshandel bereits reguliert hat. Die CO₂-Emissionen, die die europäischen Kraftwerke noch tätigen dürfen, sind mengenmäßig begrenzt. Es gibt gewissermaßen ein CO₂-Budget, das die EU noch zulässt und das jedes Jahr sinkt.

Um einen Teil dieses Budgets in Anspruch zu nehmen, muss man ein Emissionsrecht erwerben und indem man das tut, sorgt man dafür, dass andere diesen Teil nicht mehr emittieren können. Das funktioniert exzellent und sorgt dafür, dass die Einsparung von CO₂ zu den geringstmöglichen Kosten erfolgt.

Das EEG ist deshalb überflüssig und schädlich. Es erzwingt, dass Vermeidung von CO₂ in Deutschland mit Hilfe teurer und umweltschädlicher Windkraftanlagen erfolgen muss, die eigentlich an anderen Stellen in Europa zu weitaus niedrigeren Kosten und ohne die Umwelt zu beanspruchen erfolgen könnte. Das hat mit rationaler Klimapolitik nichts zu tun. Das ist unter Experten seit langem bekannt.

Aber die Gleichung, dass mehr erneuerbarer Strom mehr Klimaschutz bedeutet, ist nun einmal den Menschen in unserem Land so lange vorerzählt worden, dass niemand mehr daran zu zweifeln wagt. Wie der Emissionshandel funktioniert, weiß dagegen kaum jemand.

„Schärfstes Schwert im Kampf ums Klima“

Deshalb kann man zum Beispiel den Menschen einreden, dass sie eine Klimasünde begehen, wenn sie innerhalb Europas das Flugzeug benutzen. Aber der Flugverkehr ist in den Emissionshandel integriert. Wenn Sie nach Spanien fliegen, bezahlen sie für das Stück aus dem CO₂-Kuchen, das Sie dann in Anspruch nehmen und Sie verhindern, dass dieses Stück für irgendeinen anderen Zweck benutzt werden kann.

Fliegen Sie nicht, kommt das Stück woanders zum Einsatz – eingespart wird nichts. Fliegen Sie, sparen Sie das CO₂, das sie in die Luft pusten, automatisch woanders wieder ein. Ein geniales System. Deshalb fordern Ökonomen weltweit, dieses System stärker einzusetzen. Es ist unser schärfstes Schwert im Kampf um unser Klima. Leider benutzen wir in Deutschland lieber den EEG-Hammer und klopfen uns damit kräftig auf die eigenen Finger.

Prof. Dr. Joachim Weimann hat den Lehrstuhl VWL III an der Otto von Guericke Universität Magdeburg inne.