Kohleländer fordern neue Sicherheiten

Berlin (dpa) l Die vom Kohleausstieg besonders betroffenen Länder fordern zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf für den Kohleausstieg bis 2038. Die Pläne der Bundesregierung seien etwa bei der Entlastung im Fall steigender Strompreise „leider vage“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff am Freitag im Bundesrat in Berlin. „Das ist nicht vertrauensbildend“. Der CDU-Politiker machte deutlich, dass sein Land dem Kohleausstiegsgesetz erst zustimmen werde, wenn es auch bei den Hilfen für den Strukturwandel Sicherheit gebe und das Gesetz dazu „ausverhandelt“ sei.

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) sieht Nachbesserungsbedarf vor allem bei den Entschädigungen für das vorzeitige Abschalten von Steinkohlekraftwerken, wie er sagte. Bisher sind Entschädigungen nur bis 2026 vorgesehen, was die oft städtischen Betreiber der Kraftwerke heftig kritisieren. Um die Stromversorgung sicher zu halten, werde man den Umstieg auf Gaskraftwerke in den Blick nehmen und „echte Anreize“ setzen müssen, sagte Laschet.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beklagte „einige ziemliche Mängel“ bei den Kohleausstiegsplänen. Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) mahnte, Gewerkschaften und Betriebsräte hielten das Anpassungsgeld für Beschäftigte der Kohlebranche, die vorzeitig in Rente gehen, für zu starr.

Für die Bundesregierung verteidigte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), den Regierungsentwurf. „Mit dem Gesetz zum Ausstieg aus der Kohleverstromung halten wir Wort“, sagte sie, der Konsens der Kohlekommission werde damit umgesetzt. Das sehen nicht nur viele Landesregierungen anders, sondern auch Umweltschützer – sie beklagen unter anderem, dass Braunkohle-Kraftwerke zu spät abgeschaltet würden.

Auch in der Energiewende, die mit dem Kohleausstieg untrennbar verbunden ist, gibt es weiter Baustellen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze verlangt von der neuen Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zum Ökostrom-Ausbau erste Ergebnisse noch im März. In der Solarbranche drohten gravierende Jobverluste, wenn der Förderstopp für Solaranlagen nicht schnell beseitigt werde, schrieb die SPD-Politikerin am Freitag auf Twitter. „Darum erwarte ich, dass die neue Bund-Länder-Arbeitsgruppe noch in diesem Monat zu ersten Entscheidungen kommt.“ Sie könne verstehen, dass in der Coronavirus-Krise die Ministerpräsidenten keine Zeit für das Thema Energiewende hatten. „Trotzdem ist es wichtig, dass die Politik auch in dieser Frage handlungsfähig bleibt“, schrieb sie.

Eigentlich hätten die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz am Donnerstag Beschlüsse für einen schnelleren Ausbau von Wind- und Solarkraft und weitere Bereiche der Energiewende fassen sollen. Das Thema Coronavirus stand aber im Vordergrund. Zudem waren am Vorabend Verhandlungen zwischen Union und SPD gescheitert. Nun soll eine Arbeitsgruppe den Durchbruch bringen, an der neben den Ländern und der Bundesregierung auch die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD beteiligt sind.

In Sachsen-Anhalt wird sich der Kohleausstieg unter anderem auf den Betrieb des Braunkohle-Kraftwerks Schkopau, der Industriekraftwerke Wählitz und Deuben sowie des Braunkohletagebaus Profen auswirken.