„Ein Parteienkartell gegen die AfD“

Herr Poggenburg, wir sind mitten in der Fußball-EM, Deutschland hofft auf Tore von Boateng, Özil, Mustafi. Haben Sie ein Problem mit Spielern aus Einwandererfamilien?

André Poggenburg: Die AfD hat überhaupt kein Problem damit, wenn diese Sportler für uns spielen. Es kommt auf den sportlichen Erfolg an.

Für sportlichen Erfolg nehmen Sie hin, was Sie sonst nicht gut finden?

Nicht gut finden wir, dass durch die Masseneinwanderung eine Verschiebung in der inneren Sicherheit stattfindet. Das hat aber mit dem Sport nichts zu tun. Wir haben ja auch nichts gegen den Griechen, der hier seit 20 Jahren sein Restaurant hat.

Sie sehen Einwanderung stets als Bedrohung. Ist sie nicht auch eine Bereicherung? Wir brauchen doch die Tore von Boateng und Özil.

Die haben sich ja auch nicht strafbar gemacht – zumindest weiß ich nichts davon. Es ist doch aber klar, dass es Kollisionen gibt, wenn Millionen Menschen mit ganz anderen Grundwerten zu uns kommen, das kann man nicht allgemein mit Bereicherung schönreden. Niemand hat die Menschen hier gefragt: Wollt Ihr die „Bereicherung“ und nehmt dafür in Kauf, dass die innere Sicherheit stark leiden wird? Das Volk wird vorher nicht gefragt. Gerade haben wir in Zeitz im Burgenlandkreis wieder eine Vergewaltigung gehabt durch einen – wenn ich es richtig gelesen habe – Afrikaner. Darüber regen sich die Leute zu Recht auf. Mit der AfD haben sie ein Sprachrohr, wir wollen das nicht.

Die Statistiken sagen, dass Zuwanderer auch nicht häufiger straffällig werden als Deutsche.

Polizeiberichte sagen aber auch, dass beispielsweise Einwanderer aus Nordafrika einen sehr hohen Anteil an Kriminalität mitbringen. In der öffentlichen Wahrnehmung ist deutlich spürbar, dass mehr Straftaten stattfinden. Die Leute lassen sich nicht durch Statistiken von der Realität abbringen.

Die Wahrnehmung ist auch dadurch beeinflusst, dass auf AfD-Facebookseiten unaufhörlich Berichte über kriminelle Ausländer verbreitet werden. Tatsächlich gehen doch die Deutschen im Normalfall unbehelligt zur Arbeit oder zur Schule.

Die meisten gehen unbelästigt zur Arbeit. Das aber auch, weil sie mittlerweile in Gruppen zur Arbeit gehen oder Fahrgemeinschaften bilden. Sie setzen ihre Kinder beispielsweise auch nicht mehr 500 Meter vor der Schule ab, sondern bringen sie hinein, besonders in der Nähe von Asylunterkünften.

Sie reden weiter von Masseneinwanderung. Die ist doch längst vorbei.

Die Zahlen sind im Abflauen, wir wissen aber nicht, wann es wieder mehr wird. Und wir sprechen noch immer über die Folgen, diese werden zukünftig erst richtig deutlich.

Können Sie sich vorstellen, dass eine Landes- oder Bundesregierung in zehn Jahren so bunt aussieht wie jetzt die National-Elf?

Durchaus möglich. Uns kommt es darauf an, ob eine Regierung die Interessen des deutschen Volkes vertritt. Wir wollen Politik vom Volk fürs Volk und nicht für Lobbyverbände.

Das könnte auch ein Innenminister Boateng?

Wenn sich ein Innenminister Boateng für das deutsche Volk einsetzt, wären wir sehr dankbar.

Gehört Boateng für Sie zum deutschen Volk?

Rechtlich ist er doch Deutscher. Und so, wie er sportlich für Deutschland in die Bresche springt, umso mehr.

Darf man die Bundeskanzlerin eine „zionistische Agentin“ nennen?

Ich finde das nicht angebracht und würde das selbst so nicht sagen.

Ihr Abgeordneter Volker Olenicak hat diese Aussage auf seiner Facebookseite verbreitet.

Da hat er sich vielleicht ein bisschen weit hinausgelehnt. Ich höre das zum ersten Mal. Zudem ist das „Verbreiten“ über Facebook so eine Sache für sich.

Die Volksstimme hatte Anfang Juni darüber berichtet. Werden Sie jetzt mit Olenicak reden?

Ja, das müssen wir uns einmal anschauen und ich werde diesbezüglich mit Herrn Olenicak reden.

Im Landtag geht es seit Ihrem Einzug sehr hitzig zu. Sehen Sie Fehler bei sich?

Nach dem völlig verfehlten Rassismus-Vorwurf gegen uns im Plenum sind die Emotionen ein wenig hochgekocht. Die Zwischenrufe gingen hin und her. Da müssen wir an der Disziplin unserer großen, jungen Fraktion noch arbeiten, aber alteingesessene Fraktionen müssten hier Vorbild sein. Das sind vor allem die linken Fraktionen nicht, im Gegenteil.

Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Daniel Roi hat die AfD aufgefordert, sich nach rechts abzugrenzen. Kannten Sie seinen Brief, bevor er veröffentlicht wurde?

Nein.

Der Text ist an Ihnen, dem Landesvorsitzenden, vorbei entstanden?

Genau. Das Schreiben ist nicht in Absprache mit dem Landesvorstand verfasst worden, sondern separat von einigen Initiatoren. Inhaltlich ist das Schreiben aber in Ordnung. Da das benannte Thema zeitgleich im Bundesvorstand beraten wurde und es eine allgemein gültige Positionierung gab, war dieser Brief unnötig.

Das Schreiben ist ein Affront gegen Sie als Vorsitzenden.

Es wäre ein Affront gegen den gesamten Vorstand. Das Schrei-ben ist inhaltlich vertretbar, aber von der Art und Weise der Initiierung unangebracht. Dass Daniel Roi wohl als Initiator fungiert, ist auch deshalb bemerkenswert, weil er selbst mit Leuten von der Identitären Bewegung Kontakt haben soll. Seine Bedenken beziehungsweise sein Aufruf wirken da ein wenig verfehlt. Hier gilt: Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht.

Haben Sie noch Vertrauen zu Roi?

Es ist zumindest etwas angeschlagen. Ich gehe davon aus, dass er nicht bedacht hat, was für eine Wirkung das Papier entfaltet, wenn es so initiiert und veröffentlicht wird, wie es geschah. Andernfalls wäre das parteischädigendes Verhalten. In diesem Fall war das überhaupt keine gute Öffentlichkeitsarbeit. Wir haben uns dazu allerdings ausgesprochen.

Hat Roi hier versucht, sich als Ihr Nachfolger in Position zu bringen?

Ob ein solcher Versuch dahintersteckt, weiß ich nicht, allerdings schafft man das doch so auf keinen Fall, also eher nein.

Wie wollen Sie Ihren Fraktionskollegen Hans-Thomas Tillschneider einfangen, der für den Schulterschluss mit der rechten Identitären Bewegung wirbt?

Bei der Identitären Bewegung gibt es Leute, die sich ähnlich wie wir beispielsweise gegen Masseneinwanderung einsetzen. Es gibt aber einzelne lokale Gruppen, bei denen die Abgrenzung nach Rechtsaußen nicht erfolgt. Deshalb ist die Identitäre Bewegung für uns insgesamt als Bündnispartner nicht tragbar.

Das machen Sie Tillschneider jetzt klar?

Er hat sich zwar als Vorsitzender der Patriotischen Plattform geäußert, das geht aber so nicht mehr. Wir haben ihm im Landesvorstand dazu deutlich die Meinung gesagt. Wenn er sich allein als Vorsitzender der Patriotischen Plattform äußern will, müsste er den Sitz im Landesvorstand und das Landtagsmandat abgeben.

Es wird keine weiteren Auftritte von AfD-Mitgliedern bei der Identitären Bewegung geben?

Ich hoffe ganz stark, dass sich alle daran halten, dass keine Redeauftritte dort stattfinden.

Nach der Sommerpause wollen Sie für das Amt des Landtags-Vizepräsidenten kandidieren. Dass Ihnen die CDU zu einer Mehrheit verhilft, ist unwahrscheinlich. Was passiert, wenn Sie durchfallen?

Dann wird erst recht deutlich, dass es ein Parteienkartell gibt, das sich gegen die AfD zusammentut und parlamentarische Gepflogenheiten außer Kraft setzt, um ihren Merkel-Kurs fortzusetzen. Entweder werden wir gewählt, dann stellen wir den Vizepräsidenten, oder wir belegen das, was wir immer vermutet haben, nämlich eine Merkel-Einheitspartei und die AfD als einzig wahre Opposition.

Schicken Sie einen Ersatzkandidaten, falls Sie scheitern?

Nein, das wurde in der Fraktion klar besprochen. Wir würden die Kandidatur wiederholt auf die Tagesordnung setzen. Wir haben einen langen Atem und viel Geduld.

Sie haben intern Gegenwind bekommen. Wie beurteilen Sie die Stimmung in Ihrer Fraktion?

Wir wussten, dass es in so einer großen Fraktion nicht einfach wird, es gibt viele Meinungen und persönliche Animositäten. Die schwere Anfangszeit mit fehlenden Räumen und fehlender Technik hat an den Nerven gezerrt und teils zu chaotischen Zuständen geführt. Aber wir haben es geschafft, dass die Fraktion als Ganzes erhalten bleibt und die Arbeit aufnahm. In der Wahrnehmung unserer Wähler haben wir in der Plenumswoche auch entsprechend unserem Auftrag geliefert.

Haben Sie noch die Mehrheit Ihrer Abgeordneten hinter sich?

Davon gehe ich aus.

Eine deutliche Mehrheit?

Das ist nicht statisch und das kann ich nicht genau sagen.

Im nächsten Jahr wird der Bundestag gewählt. Was ist Ihr Ziel?

15 bis 25 Prozent bundesweit. Sachsen-Anhalt wird prozentual hoffentlich einer der Spitzenreiter sein.

Im AfD-Milieu werden immer wieder Verschwörungstheorien verbreitet. Zum Beispiel werden Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck als Stasi-Spitzel bezeichnet. Wie stehen Sie dazu?

Das ist sicher möglich, ich würde das so aber nicht behaupten, da ich es nicht weiß.

Sie können sich vorstellen, dass Angela Merkel Stasi-Spitzel war?

Das kann ich mir gut vorstellen, weil sehr viele damals Stasi-Spitzel waren und weil sie auch eine gewisse Rolle in der DDR gespielt hat.

Sie war Wissenschaftlerin.

Genau.

Sie haben Verständnis dafür, wenn Menschen aus dem AfD-Umfeld die Kanzlerin als „IM Erika“ bezeichnen – obwohl es dafür keinen Beleg gibt?

Ich kann mir das vorstellen, weil es den Verdacht gegen viele gibt, die nach der DDR einen guten Start hatten. Vielleicht gibt es dazu auch weitere Informationen, die ich aber nicht habe. Ich persönlich habe aber keine allzu großen Berührungsängste. Wir haben das seit 25 Jahre hinter uns, für mich ist das mittlerweile Teil der Geschichte. Wenn heute einer aufgedeckt wird als Stasi-Spitzel, ist mir persönlich das egal.

Bundespräsident Gauck war in der DDR ein systemferner Pastor. Auch bei ihm halten Sie für möglich, dass er Stasi-Spitzel war?

Ja, auch das ist denkbar. Ganz oft haben sich Menschen als Stasi-Spitzel herausgestellt, von denen man das gar nicht vermutet hätte.

Ebenfalls verbreitet ist die Behauptung, die Bundesrepublik sei kein souveräner Staat, sie werde von den Amerikanern gesteuert.

Das ist sicherlich eine übertriebene Sicht. Aber es gibt Umstände, die zu denken geben. Zum Beispiel haben wir US-amerikanische Truppen im Land. Wofür brauchen wir die?

Das sind Truppen eines Nato-Partners. Halten Sie die für eine Besatzungsarmee?

Das denke ich nicht. Aber die Frage ist, wie souverän und frei Deutschland in seinem Handeln ist. Wenn US-Kasernen von deutschen Soldaten bewacht werden und deutsche Kasernen vom privaten Wachdienst, fragt man sich, wo die Prioritäten liegen. Wir müssen uns auch an Manövern beteiligen, obwohl der Großteil der Bevölkerung kein Problem mit den Russen hat. Die Frage der Souveränität müssen wir in den nächsten Jahren diskutieren.