SPD-Basis soll entscheiden

Berlin (dpa) l SPD-Chef Martin Schulz ist vom kategorischen Nein zu einer Großen Koalition abgerückt und will die Entscheidung über jedwede Regierungsbeteiligung den Parteimitgliedern überlassen. „Sollten die Gespräche dazu führen, dass wir uns, in welcher Form und in welcher Konstellation auch immer, an einer Regierungsbildung beteiligen, werden die Mitglieder unserer Partei darüber abstimmen“, sagte Schulz am Freitag in Berlin. Aber: „Es gibt keinen Automatismus in irgendeine Richtung.“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lud Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Schulz für Donnerstag zu einem gemeinsamen Gespräch ins Schloss Bellevue ein.

Am Sonntag waren die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen gescheitert. Steinmeier hatte die Parteien daraufhin eindringlich zu einem neuen Anlauf für eine Regierungsbildung aufgerufen. Am Donnerstag war Schulz zum Gespräch bei Steinmeier angetreten. Im Anschluss hatte die SPD-Führung bis in die Nacht über das weitere Vorgehen beraten.

Schulz sagte, die SPD-Führung habe ausführlich beraten, welchen Beitrag die SPD für eine Regierungsbildung leisten könne – „in welcher Form und welcher Konstellation auch immer“. Die Parteispitze sei sich einig gewesen, dass er der Einladung des Bundespräsidenten zu Treffen auch mit anderen Parteichefs folgen werde. Nach einem Termin für das Treffen von Steinmeier mit Merkel, Seehofer und Schulz werde noch gesucht, hieß es aus dem Bundespräsidialamt.

Schulz sagte, die SPD werde über jeden weiteren Schritt intensiv in Partei und Fraktion beraten. Selbstverständlich arbeiteten die Sozialdemokraten in der geschäftsführenden Regierung weiter mit.

Noch am Montag, direkt nach Abbruch der Jamaika-Sondierungen, hatte die SPD-Führung auf Vorschlag von Schulz einstimmig ihr am Wahlabend verkündetes Nein zu einer Groko bekräftigt und in Richtung Neuwahlen tendiert. Viele Bundestagsabgeordnete gingen daraufhin auf die Barrikaden. Sie wollen keine Neuwahl, bei der sie ihren Platz im Parlament wieder verlieren könnten. Nun schwenkt die Parteispitze in die andere Richtung – behutsam, um die Basis mitzunehmen.

Vom 7. bis 9. Dezember findet in Berlin ein SPD-Bundesparteitag statt. Spätestens dann soll der Partei ein Vorschlag vorgelegt werden, wie „ergebnisoffen“ Gespräche über eine Regierungsbildung zum Wohle des Landes geführt werden könnten. Schulz will dort erneut als Parteichef kandidieren.