Eskalation nach Ende der Querdenker-Demo

Leipzig (dpa) l Nach der Eskalation von Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig werden Forderungen nach einer politischen Aufarbeitung der Geschehnisse laut. Die Grünen in Sachsen forderten Konsequenzen: "Sachsens Sicherheitsorgane haben bei (der Demonstration) #le0711 jegliches Vertrauen verspielt. Roland Wöllers Nichthandeln als Innenminister ist nicht mehr tragbar", schrieb die Partei auf Twitter. "Es gibt viel aufzuarbeiten!", schrieb die Linksfraktion am Samstagabend auf Twitter.

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas forderte eine Auswertung in einer Sondersitzung des Innenausschusses. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kritisierte derweil die Zulassung der "Querdenken"-Demonstration durch das Oberverwaltungsgericht (OVG). Es sei unverantwortlich eine solche Versammlung mit mehr als 16 000 Menschen in Zeiten der Corona-Pandemie in der Leipziger Innenstadt zuzulassen, teilte er mit.

Die Polizei teilte am Samstagabend mit, dass sie 32 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und sieben Straftaten – darunter Urkundenfälschung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – verzeichnet habe. Laut Angaben des Lagerzentrums war die Situation am frühen Sonntagmorgen ruhig.

Die Linke sprach auf Twitter von Staatsversagen und einem Ereignis mit vielen Dimensionen. "Wir haben ein potenzielles Super-Spreader-Event erlebt", twitterte der sächsische Landesverband der Partei. "Wir haben erlebt, wie auf dieser Veranstaltung gültige Hygieneauflagen unter den Augen der Polizei durchgehend ignoriert worden sind."

Der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze hat unterdessen das Vorgehen der Polizei bei der "Querdenken"-Demonstration am Samstag in Leipzig verteidigt. Der Einsatz habe drei Ziele gehabt: die Gewährleistung eines friedlichen Verlaufs, die Verhinderung möglicher Gewalttaten und die Durchsetzung des Infektionsschutzes, sagte Schultze in einem Videostatement. Die ersten beiden Ziele seien weitgehend erreicht worden, das dritte Ziel nicht. Am Samstag hatten laut Versammlungsbehörde mindestens 20 000 Menschen in Leipzig demonstriert. Nach Einschätzung der Polizei trugen 90 Prozent dabei keinen Mund-Nasen-Schutz.

Die Versammlung war wegen der Verstöße gegen die Auflagen kurz vor 16 Uhr für aufgelöst erklärt worden. Faktisch blieben die Menschenmassen aber einfach in der Innenstadt stehen und verlangten einen Zug um den symbolträchtigen Leipziger Ring. Aufzüge sind laut Coronaschutzverordnung derzeit nicht gestattet. Dennoch erzwangen die "Querdenker" den Rundgang über den Ring. An der Polizeisperre sei großer Druck entstanden, sagte Schultze. Gewalt einzusetzen sei "nicht angezeigt" gewesen. "Man bekämpft eine Pandemie nicht mit polizeilichen Mitteln, sondern nur mit der Vernunft der Menschen", erklärte der Polizeipräsident.

Die Stadt hatte die Demo eigentlich aus Infektionsschutzgründen an den Stadtrand verlegen wollen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte dies bestätigt, das OVG entschied anders: Es erlaubte eine Kundgebung mit 16.000 Teilnehmern. Aufzüge blieben untersagt.

Später kam es Angriffen auf die Polizei im Leipziger Stadtteil Connewitz. Die Scheiben vor der Polizeiaußenstelle Wiedebach-Passage waren am Samstagabend beschädigt, davor lagen Pflastersteine. Außerdem habe es in der Gegend kleinere Brände gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Abend. Meldungen über Verletzte gab es zunächst nicht. Der Einsatz in Connewitz lief am späten Abend noch.

Die Polizei sieht einen Zusammenhang zwischen der Randale in Connewitz und der "Querdenken"-Demonstration im Leipziger Stadtzentrum. Die Vorfälle hätten sich teilweise zeitgleich ereignet. Am Freitag war die Polizei in dem Stadtteil bereits angegriffen worden, nachdem eine mutmaßliche Linksextremistin verhaftet worden war. Auch da flogen Steine.